Bericht des Landessynodalausschusses

Nachricht Hannover, 18. Mai 2022

Mit eindringlichen Ausführungen zur Bedeutung der zwischenmenschlichen Kommunikation hat Jörn Surborg seine Einbringungsrede zum turnusgemäßen Bericht des Landessynodalausschusses (LSA) gerahmt. "Spätestens seit der Pandemie und jetzt verschärft nach 84 Tagen Krieg geht uns zunehmend unsere Kommunikationsfähigkeit verloren", beklagte der LSA-Vorsitzende. Er nannte als Beispiel etwa unversöhnliche Positionen zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir kommunizieren zunehmend mit dem Ausrufezeichen auf der Appellebene und erwarten Zustimmung." Bleibe diese aus, fühle man sich irritiert und missverstanden.

Es sei Aufgabe der Kirche, die gesellschaftlichen Kommunikationsdefizite möglichst nicht größer werden zu lassen und Dialogformate zu entwickeln, wie sie beispielsweise im Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt unter dem Motto "Wir müssen reden" erfolgreich praktiziert werde. Das gelte auch für die Kirche selbst. Deshalb habe der LSA den Vorschlag für eine Tagung zur Verbesserung der Kommunikation der Leitungsorgane gemacht.

Das mit 29 Punkten besonders umfangreiche Aktenstück enthält unter den Rechtsfragen eine Änderung der Ausführungsverordnung zum Mitarbeitendengesetz: Mussten Mitarbeitende auf hervorgehobenen Stellen bisher einer der Kirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehören, so soll diese Vorgabe künftig erweitert werden – und zwar auf Gemeinden, die der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden (IKCG) angehören. "Ziel der Gleichstellung ist es, dass Anstellungsträger evangelischer Christ*innen mit Zuwanderungsgeschichte für weitere Bereiche der beruflichen Mitarbeit berücksichtigt werden können".

Diskussion um Verwendung höherer Einnahmen aus 2021

Bild: Jens Schulze

Im Jahr 2021 wurde ein positives Jahresergebnis von 68,5 Mio. Euro erreicht, stellt der Bericht fest. Die Entwicklung der Kirchensteuern werde in den kommenden Jahren zu stärkeren Abbrüchen bei den Steuereinnahmen führen, warnt der LSA indes. Zur Übernahme weiterer Personalverpflichtungen mahnt er deshalb zu "laufender Haushaltsdisziplin". 

In Gesprächen mit dem Landeskirchenamt sei vor allem die Verwendung des Jahresergebnisses 2021 diskutiert worden. Hier ergab sich aufgrund höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben ein Plus in Höhe von 68,5 Mio. Euro. Abweichend vom Vorschlag des Landeskirchenamtes habe der LSA sich gegen die Zuführung von 10 Mio. Euro in die Baurücklage ausgesprochen. Stattdessen setzten sich LSA und Finanzausschuss dafür ein, eine freie Rücklage zu stärken, "um dann die Mittelverwendung freier und nicht nur in Bezug auf Gebäude beschließen zu können". Zudem sollten 12,3 Millionen Euro „jetzt in den guten Jahren“, wie Surborg hervorhob, zum Abbau eines Verlustvortrages genutzt werden. 

Unter der Überschrift Baufragen präsentierte der LSA-Bericht eine Idee des Landeskirchenamtes zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Kirchplatz an der Neustädter Hof- und Stadtkirche. Ziel seien die Reduktion von teils sanierungsbedürftigen Gebäuden und Flächen andernorts, eine Zentralisierung und Einführung von neuen Arbeitsformen. Bei der Projekt-Idee gehe es nicht um einen reinen Verwaltungsneubau, vielmehr könnte das Gebäude in Zusammenarbeit mit umgebenden kirchlichen Einrichtungen und nicht zuletzt als Tagungsort der Landessynode genutzt werden. Nach den Vorstellungen des Landeskirchenamtes könnte die Baumaßnahme darüber hinaus einen „Mehrwert für das Quartier“ bedeuten, etwa durch eine offene Nutzungsform im Erdgeschoss. Der LSA hält das Projekt für "grundsätzlich interessant". In der Kommunikation sollte allerdings deutlich werden, dass es sich um ein "kooperiertes Sozialraum- bzw. Quartiersentwicklungsprojekt" handelt.

Rücksprache zu Stellenwünschen des Landeskirchenamtes

Bild: Jens Schulze

Dem Wunsch nach zehn zusätzlichen, wenngleich befristeten Planstellen im Stellenplan des Landeskirchenamtes begegnete der LSA zunächst kritisch. Während er der Beauftragten-Stelle für den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover sowie einer Fachkraft für die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt gleich zustimmen konnte, seien die übrigen acht Stellen zunächst mit dem Finanz- und Planungsausschuss beraten worden. Dabei handelt es sich etwa um Stellen für die Projektsteuerung der IT, juristische Nachwuchsführungskräfte und eine Fachkraft für Steuerrecht. Schließlich habe der LSA dem Anliegen des Landeskirchenamtes zugestimmt, seine Zustimmung indes mit der Erwartung verknüpft, den zusätzlichen Stellenbedarf bis Ende 2025 an anderer Stelle zu kompensieren.

Im Blick auf den Kirchentag 2025 in Hannover stimmte der LSA außer der Stelle des Beauftragten fünf weiteren befristeten Projektstellen zu. Dazu gehören die regionale Öffentlichkeitsarbeit, das regionale Kulturprogramm sowie "Gemeindekontakte und geistliches Programm".

Ausdrücklich dankte der LSA-Vorsitzende Gemeinden und Einrichtungen, die für geflüchtete Menschen aus der Ukraine "hier vor Ort Unglaubliches leisten". Dafür habe der LSA 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Indes dürften Menschen, die aus ähnlichen Bedrohungslagen aus aller Welt kommen, nicht vergessen werden, mahnte Surborg.