Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022

Nachricht Hannover, 25. November 2020

50 Millionen Euro weniger Kirchensteuer-Einnahmen in 2020

"Der vorliegende Haushalt 2021/22 ist ein Sparhaushalt." Das hat LKA-Vizepräsident Dr. Rolf Krämer in seiner Rede zur Einbringung des 307 Seiten umfassenden Zahlenwerks betont. Für beide Jahre sei der Haushalt ausgeglichen, stellte der Finanzdezernent des Landeskirchenamtes fest. Allerdings seien ab 2023 „strukturelle Veränderungen dringend nötig“, zumal sich die Landeskirche auf ein nicht weiter steigendes Kirchensteueraufkommen einstellen müsse. Die Personal- und Sachkostensteigerungen führten somit zu einem Realverlust, der nur durch Strukturveränderungen in Höhe von 2 Prozent der jährlichen Aufwendungen gedeckt werden könne.

Für das kommende Jahr rechnet Krämer mit Ausgaben in Höhe von rund 642 Mio. Euro bei Erträgen in Höhe von 632 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich 2021 wurde durch „ad-hoc-Einsparungen“ in Höhe von rund 10 Mio. Euro erreicht. Im Folgejahr stehen dem Entwurf zufolge Aufwendungen in Höhe von rund 657 Millionen Euro Erträgen in Höhe von 663 Millionen Euro gegenüber. Wichtige Positionen im Doppelhaushalt seien unter anderem 52 Mio. Euro für die 680 evangelischen Kindertagesstätten, 30 Mio. Euro für bauliche und energetische Gebäudesanierung sowie 10 Mio. Euro für evangelische Schulen vorgesehen.

Die Einnahmen aus der Kirchensteuer im Jahr 2020 liegen laut Krämer voraussichtlich bei rund 561 Mio. Euro, das wären 50 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Das Kirchensteuerniveau von 2019 werde nach dem Einbruch durch die Corona-Krise erst 2023 wieder erreicht und mittelfristig "nominal konstant" bei 640 Mio. Euro liegen. Deshalb seien ab 2023 jährliche Einsparungen in Höhe von zwei Prozent notwendig, das gelte auch für Kirchenkreise und Kirchengemeinden. Allerdings müssten die Sparbemühungen auch nach 2028 weitergehen, bis 2035 seien gut 200 Mio. Euro pro Jahr einzusparen. „Eine Herkulesaufgabe, die nicht früh genug begonnen werden kann“, mahnte Krämer.

Der Finanzausschuss ist sich der Herausforderungen bewusst. Die Corona-Pandemie berge „erhebliche Unsicherheiten von bisher nicht gekanntem Ausmaß“, betont der von Marie-Luise Brümmer (Kirchenkreis Stolzenau-Loccum) vorgelegte Bericht. Die Ausschuss-Vorsitzende pflichtet dem Finanzdezernenten bei: Strukturelle Veränderungen sollten kurzfristig in Angriff genommen werden, um den finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten. Das zweiprozentige Einsparvolumen sei als Solidarbeitrag aller zu verstehen.
Nach Auffassung des Finanzausschusses sollte zunächst die Pfarrversorgung in Kirchengemeinden sichergestellt werden, gegebenenfalls auf Kosten sogenannter Funktionspfarrstellen. Investitionen in die Ausbildung von ehrenamtlicher Verkündigung (Lektoren- und Prädikantendienst), die Förderung neuer Projekte über den Fonds „Missionarische Chancen“ sowie die Stärkung der Jugendarbeit deuten weitere Prioritäten der Synodalen an. Zudem spricht sich der Finanzausschuss für regionale kirchenmusikalische Aus- und Fortbildungsorte, eine Bezuschussung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover und „attraktive Gemeindebüros“ aus.

In der anschließenden Aussprache warb der Synodale Dr. Jörg Zimmermann (Celle) für die Fortführung eines 2015 begonnenen Projekts in Zusammenarbeit mit dem Evangelisch-lutherischen Missionswerk. Dabei gehe es um die Begleitung von Flüchtlingen in Äthiopien und Südafrika, erklärte Ruth Scheffler-Hitzegrad (Cuxhaven-Hadeln) und fügte hinzu: „Wir können nicht die Welt retten, aber ein Zeichen setzen.“  Auch Dr. Karin Köhler (Hildesheim-Sarstedt) forderte Hilfe für den globalen Süden, die Gelder würden dort „bitter benötigt“. Der Antrag wurde schließlich einstimmig zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.