Kirchengesetz zur Einführung der neuen Verfassung

Nachricht 26. November 2019

Kirchengesetz soll Verfassung auf den Weg bringen

Die Landessynode hat Angleichungen und Ergänzungen einer Reihe bestehender Gesetze beraten, um diese mit der neuen landeskirchlichen Verfassung in Einklang zu bringen. Dazu soll ein Kirchengesetz zur Einführung der neuen Verfassung auf den Weg gebracht werden, das alle betroffenen Stellen zusammenfasst. "Es gilt, mehr als 30 Gesetze auf Änderungen zu untersuchen, die mit der neuen Verfassung notwendig geworden sind“, erläuterte Thomas Reisner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, in seinem Bericht.

Reisner zufolge zählten dazu redaktionelle Überarbeitungen wie die durchgängige Umbenennung der Landessuperintendent*innen zu Regionalbischöf*innen. Auch Übergangsregelungen seien dabei, etwa für den Kirchensenat, der künftig durch den Personalausschuss ersetzt wird. Diskutiert wurde zudem der Umgang mit den bestehenden Anstaltsgemeinden, deren Gesetzesgrundlage künftig von den Regelungen für Personalgemeinden abgelöst wird. Ihr Bestand soll dennoch bis zum Jahr 2024 gesichert sein.

Neben der Umbenennung der Kirchenkreistage in Kirchenkreissynoden soll etwa die Einrichtung von Kirchenkreis-Pfarrstellen für Superintendent*innen, gesetzlich festgehalten werden. Bisher war dies nur im Rahmen einer Erprobung möglich. Ferner aktualisiert die Gesetzesvorlage die Wahlverfahren von Superintendent*innen und Regionalbischöf*innen.