Aussprache zum Bericht des Landessynodalausschusses

Nachricht 26. November 2019

Geldanlagen für selbstständige Stiftungen in Zukunft weniger lukrativ

Selbständige kirchliche Stiftungen dürfen ihr Geld ab 2023 nicht mehr in den Rücklagen- und Darlehenfonds (RDF) der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände anlegen. Der Synodale Rolf Bade (Sprengel Hannover) kritisierte in der Aussprache zum Bericht des Landessynodalausschusses, dass selbstständigen Stiftungen diese lukrative Anlagemöglichkeit über den RDF demnächst aufgrund der neuen Rechtsverordnung fehle. Für das Landeskirchenamt reagierte Dr. Rolf Krämer: Von den 180 bestehenden selbstständigen Stiftungen in der Landeskirche betreffe dieses Problem nur 35, die ihr Kapital in einem RDF angelegt haben. Krämer wies darauf hin, dass die Landeskirche mit dieser Regelung den Vorgaben des Bundesamts für Kreditwesen Sorge trage und die Gelder rechtlich selbstständiger Stiftungen von denen der verfassten Kirche differenziert werden müssten. Das Landeskirchenamt werde aber in einem dreijährigen Übergangszeitraum zusammen mit den Vertretern der selbstständigen Stiftungen nach Lösungen suchen.

Umsatzsteuerpflicht ab 2021 macht Beratungsangebot erforderlich

Ab 2021 sind Kirchengemeinden umsatzsteuerpflichtig. Diese Neuerung im Umsatzsteuerrecht erfordert dem Synodalen Dr. Jörg Zimmermann (Sprengel Lüneburg) zufolge eine zentrale Beratungsstelle für Kirchenkreise und Gemeinden. Außerdem müsse entsprechend geschultes Personal in den Kirchenämtern aufgestockt werden, um negative Erfahrungen, wie bei der Einführung dem Rechnungssystem der Doppik, zu vermeiden. Ähnlich argumentierte der Synodale Dr. Uwe Brinkmann (Sprengel Hildesheim-Göttingen): Kirchenämter sollten, ähnlich wie ein Steuerbüro, mit der Verantwortung für die Umsatzsteuererklärung von Kirchengemeinden ausgestattet werden, um die ehrenamtlichen Kirchenvorstände zu entlasten.

Dr. Rolf Krämer (Landeskirchenamt) wies darauf hin, dass die Landeskirche in diesem Fall verpflichtet ist, staatliches Recht umzusetzen. Zwar nähmen bislang viele an, dass Kirchengemeinden nichts mit Steuern zu tun haben. Diese Sichtweise müsse aber geändert werden. Entsprechende Informationsveranstaltungen sind bereits geplant und sollen flächendeckend kurz vor der Umstellung am 31.12.2020 stattfinden. Alle nötigen Informationen werden rechtzeitig an die Kirchenämter und Kirchengemeinden gegeben. Krämer ergänzte, dass die Landeskirche eine Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Kirchengemeinden habe, die auch die Umsatzsteuerpflicht umfasst.