Bild: Jens Schulze

Haushaltsdebatte: Glaubwürdigkeit macht sich an Diakonie fest

Bericht 25. November 2016

Eine sehr kontrovers geführte Debatte ging dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2017 und 2018 am Freitag voran: Erwartungsgemäß entzündete sich die Diskussion an der Unterstützung der Diakovere gGmbH durch einen Darlehensverzicht in Höhe von fünf Millionen Euro. Nach zwei abendlichen Sitzungen des Finanzausschusses während der Synodentagung, eine davon zusammen mit dem Landessynodalausschuss, brachte der Ausschussvorsitzende Gerhard Tödter den Antrag ein, noch im Haushaltsjahr 2016 auf fünf Millionen des landeskirchlichen Darlehens für Diakovere zu verzichten sowie für das Jahr 2017 nochmals 4,5 Millionen als Zuschuss einzustellen. Dieser Zuschuss solle mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den Landessynodalausschuss nach Beteiligung des Diakonieausschusses gelöst werden kann.

Hendrik Wolf-Doettinchem, Synodaler aus Wolfsburg, erklärte, er habe aufgrund des beantragten Darlehensverzichtes deutliche Bauchschmerzen: „Wir haben vor zwei Jahren quasi als Bank dieses Darlehen gewährt, jetzt sollen wir fünf Millionen davon verschenken – seit wann verschenkt eine Bank Geld?“ Mit einem Zuschuss von zehn Millionen Euro könne man über mehrere Jahre ein Friedenszentrum mit drei bis vier Planstellen finanzieren. Zudem, so der Synodale weiter, fühle er sich extrem schlecht informiert, so seien ihm weder ein Liquiditätsgutachten noch die Finanzplanung der Diakovere bekannt. „Wir sind hier als Kirche gefragt, nicht als Bank“, hielt Hans-Martin Heinemann, Stadtsuperintendent in Hannover, dem entgegen. Die Diakonie habe in der Stadt tiefe Wurzeln und es sei gute Tradition, dass die Kirche mit ihren Söhnen und Töchtern mitgehe – ein  Leben lang, so Heinemann.

Ähnlich argumentierte Jörn Surborg, Vorsitzender des Landessynodalausschusses: „Wir haben das Darlehen nicht als Bank gewährt sondern als Unterstützung für Sanierung und Neuausrichtung der Diakovere. Wir haben Ähnliches auch an anderen Orten getan, weil wir ein diakonisches Eigeninteresse haben.“ Dr. Jens Rannenberg diagnostizierte eine tiefgehende Störung der Verbindung zwischen verfasster Kirche und Diakonie an vielen Stellen: „Eine perspektivische Diskussion ist daher dringend nötig“, so Rannenberg.

Dr. Rolf Krämer, Vizepräsident im Landeskirchenamt entschuldigte sich für die mangelhafte Information der Synodalen im Vorfeld, verteidigte aber den Darlehensverzicht: „Wir verschenken kein Geld, wir erwarten dafür eine Gegenleistung. Wir sind bereit, das diakonische Profil gemeinsam mit Diakovere weiterzuentwickeln und das von uns beauftragte Gutachten hat gezeigt, dass das gesamte Unternehmen auf einem guten Weg ist.“

Mit engagierten Plädoyers für den Antrag des Finanzausschusses beschlossen Rolf Bade, Synodaler aus Hannover, und Landesbischof Ralf Meister die Debatte: „Wir haben in den vergangen drei Tagen ausführlich diskutiert und am Ende im Finanzausschuss eine einmütige Kompromissempfehlung für das Plenum gefunden – wollen wir am Ende dieser intensiven Debatte tatsächlich die Diskussion auf Null stellen? Damit würden wir unsere eigene Arbeit nicht mehr ernst nehmen.“

Landesbischof Ralf Meister begann sein Plädoyer mit dem Hinweis, dass er vor zwei Jahren zu den dezidierten Kritikern einer Unterstützung für die damalige Gruppe DDH gehört habe; mittlerweile habe er jedoch zahlreiche Diskussionen geführt. „Für uns steht fest: Diakonie, auch in den großen Organisationen und den verschiedenen Rechtsformen, bleibt klarer Ausdruck der Nachfolge Jesu Christi. Dies ist nicht nur ein theologischer sondern auch ein empirischer Satz: Die Glaubwürdigkeit von Kirche macht sich markant an der Diakonie fest.“ Er stehe voll hinter dem vom Finanzausschuss erarbeiteten Kompromiss.

Im Haushaltsbeschluss folgten die Synodalen dem Antrag mit deutlicher Mehrheit: Sie ermächtigten das Landeskirchenamt, den Darlehensverzicht noch 2016 auszusprechen und in den Haushalt 2017 einen Zuschuss für Diakovere in Höhe von 4,5 Millionen Euro mit Sperrvermerk einzustellen.

Keine Empfehlung sprach der Finanzausschuss für einen Antrag des Synodalen Jörg Wydora aus, den Dr. Jens Rannenberg stellvertretend am Dienstag eingebracht hatte und der die Mittel für die Kindertagesstätten um jährlich 0,6 Millionen Euro erhöhen möchte. In der Kürze der Zeit sei dieser Antrag nicht zu beraten gewesen, erklärte Gerhard Tödter. Zustimmung fand sein Antrag, Diakonie- und Finanzausschuss mit Beratungen zur Finanzierung der Kindertagesstätten zu beauftragen und der Synode berichten zu lassen.

Am Ende der Debatte fasste die Synode den Haushaltsbeschluss für die Jahre 2017 und 2018 mit deutlicher Mehrheit. Der Etat für das Jahr 2017 umfasst in den ordentlichen Erträgen 588,22 Millionen, in den ordentlichen Aufwendungen 581,175 Millionen Euro; für 2018 sind es 586,59 und 593,035 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge, der Zuführung aus der Rücklagenbewirtschaftung und der zweckgebundenen Übertragung von Überschüssen in das jeweils folgende Jahr ergibt sich für beide Haushaltsjahre ein ausgeglichener Etatplan.

Ergänzend brachte Rolf Bade, Synodaler aus Hannover, einen Antrag im Zusammenhang mit der Osnabrücker Erklärung „Kirche des gerechten Friedens“ ein: Landeskirchenamt, Landessynodalausschuss und Finanzausschuss sollen prüfen, ob zum Haushaltsabschluss 2016 Haushaltsmittel zur konkreten Umsetzung dieser Erklärung bereitgestellt werden können. Ohne Gegenstimme folgte die Synode diesem Antrag.