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Haushalt 2017/2018: Nichts Überflüssiges wollen, nichts Notwendiges entbehren

Bericht 22. November 2016

Der Haushaltsplanentwurf, über den die Synodalen im Verlauf der VII. Tagung beraten und beschließen werden, umfasst die Haushaltsjahre 2017 und 2018. Dr. Rolf Krämer, Juristischer Vizepräsident im Landeskirchenamt, brachte das fast 280 Seiten umfassende Zahlenwerk am Dienstagnachmittag in die Landessynode ein. „Der vorliegende Doppelhaushalt ist solide und zukunftsgerichtet“, warb er bei den Synodalen um Zustimmung. Der Etatplan folge einer alten griechischen Haushaltsregel: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“

Grundlegend für die Prognose zur Einnahmesituation im Haushaltszeitraum 2017/18 ist die Kirchensteuerschätzung. Sie geht für das Jahr 2017 unter Berücksichtigung der Steigerungsrate, der demografischen Entwicklung, der erwarteten Kirchenaustritte und der vom Bundeskabinett beschlossenen Einkommenssteuerreform von einem Volumen von 541,37 Millionen Euro aus. Für 2018 werden Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 539,08 Millionen Euro erwartet. Gegenüber den für die Schätzung zugrunde gelegten Zahlen aus dem Jahr 2016 bedeutet das eine Minderung von insgesamt 13 Millionen Euro.

Der Haushaltsplanentwurf weist für das Jahr 2017 ordentliche Erträge in Höhe von 588,22 Millionen Euro aus, für 2018 sind es 586,59 Millionen Euro. Die Aufwendungen für 2017 sind mit 576,525 Millionen und die für 2018 mit 593,035 Millionen Euro kalkuliert – rund 72 Prozent dieser Ausgaben kommen direkt den Gemeinden und Kirchenkreisen zugute. Knapp 80 Prozent der ordentlichen Aufwendungen sind direkte und indirekte Personalaufwendungen, die 445,1 Millionen Euro im Jahr 2017 und 458,1 Millionen im Jahr 2018 ausmachen.

Der Etatentwurf weist weiter für den Strukturanpassungsfonds III für die beiden Haushaltsjahre 2017 und 2018 je 4,1 Millionen Euro aus; für die folgenden Haushaltsjahre bis 2020 sind Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe eingestellt. Mit Geld aus dem Fonds soll strukturschwachen Kirchenkreisen unter die Arme gegriffen werden. Um für den Planungszeitraum eine Risikorücklage aufzubauen, ist für 2017 eine Rücklagenzuführung in Höhe von 15 Millionen, für 2018 in Höhe von zehn Millionen geplant. „Mit diesen Zuführungen stehen dann insgesamt 105 Millionen Euro in der Risikorücklage für die Jahre 2017 bis 2022 zur Verfügung“, erklärte Dr. Rolf Krämer.

Das ordentliche Jahresergebnis beläuft sich für 2017 auf ein Plus von 11,7 Millionen Euro; dieses Plus wird 2018 allerdings wieder weitgehend aufgezehrt: Mit 6,4 Millionen läuft der Etat dann ins Defizit. Der Grund dafür ist einfach: Während die Aufwendungen weiter ansteigen, können die Erträge, insbesondere die Kirchensteuereinnahmen, nicht Schritt halten.

Größere Sorgen bereitet Krämer allerdings eine andere Haushaltskennzahl: Im Haushalt 2017 müssen bereits 82 Prozent der Kirchensteuer für Personal ausgegeben werden, 2018 sind es sogar schon 85 Prozent. Bislang machten die Personalaufwendungen weniger als 80 Prozent der Steuereinnahmen aus. Auch vor einer weiteren möglichen Entwicklung warnte der Vizepräsident: Sollte es der niedersächsischen Autoindustrie nicht gelingen, sich dem bevorstehenden Strukturwandel anzupassen, könnte mit dem Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen auch ein Verlust von bis zu zehn Millionen an Kirchensteuereinnahmen verbunden sein.

Es gelte, sich auf eine Absenkung der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren einzustellen, erklärte auch Gerhard Tödter, Synodaler aus dem Sprengel Lüneburg und Vorsitzender des Finanzausschusses, der aus den gemeinsamen Beratungen von Finanzausschuss und Landessynodalausschuss berichtete. Sorgen bereiten insbesondere die steigenden Aufwendungen für Pensionszahlungen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeskirche zukünftig weiter einschränken werden. Selbst Eingriffe in die Versorgungshöhe dürften kein Tabu mehr sein, erklärte dazu Rolf Krämer. „Sollte die Niedrigzinsphase langfristig anhalten, wird der Umlagecharakter unserer Versorgungskassen wieder mehr Raum bekommen.“ Ab 2017 wird es zudem eine Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden in Höhe von 0,4 Prozent geben.

Einige Posten im Haushaltsplan empfahl Gerhard Tödter den Synodalen zur besonderen Beachtung: Investitionen in Gebäude wie etwa in die Schulen in kirchlicher Trägerschaft und das Predigerseminar in Loccum, das Programm „Attraktives Pfarrhaus“, die Sanierung von Orgeln, Unterstützungszahlungen an die Kirchenämter zur Einführung der Doppik und Mittel für die Flüchtlingsarbeit.

Diskussionen werden sich im weiteren Tagungsverlauf insbesondere an der Unterstützung der Krankenhausgesellschaft Diakovere entzünden: Finanz- und Landessynodalausschuss schlagen vor, auf die Rückzahlung eines Zehn-Millionen-Darlehens zu verzichten, um damit die Zukunftssicherung des diakonischen Klinikverbundes zu unterstützen. Vorgesehen ist darüber hinaus die Übernahme von Versorgungsleistungen des Evangelisch-lutherischen Missionswerkes in Hermannsburg für einen begrenzten Zeitraum von etwa sieben Jahren, um damit die notwendigen Baumaßnahmen an der Fachhochschule für Interkulturelle Theologie zu ermöglichen.

In der Aussprache zur Einbringung des Haushaltes bestimmten ein Antrag, den Dr. Jens Rannenberg, Vorsitzender des Diakonieausschuss, einbrachte, und der Wunsch nach einem Perspektivausschuss die Debatte. Das dringend erwartete Kita-Finanzierungsgesetz des Landes werde es in den nächsten zwei Jahren nicht geben, erklärte Jens Rannenberg. Damit seien die Co-Finanzierung für neue Gruppen, die notwendige Erhöhung der Leitungspauschale und die Finanzierung der Fachberatung nicht sichergestellt. „Wir sollten nicht mehr auf das Land warten“, so der Synodale aus dem Sprengel Lüneburg. Er beantragte, die Landeskirche möge bis Oktober 2017 ein eigenes Finanzierungskonzept erarbeiten und die Umsetzung innerhalb von zehn Jahren vorbereiten. Dieser Antrag wurde in den Finanzausschuss zur Beratung noch während der VII. Tagung überwiesen.

Engagiert diskutiert wurde die Forderung nach einem Perspektivausschuss, der die mittelfristige Finanzplanung  in den Blick nehmen möge. Während der Vorschlag aus dem Finanzausschuss und dem Synodalausschuss lautet, die 25. Synode möge die Nachfolgesynode mit der Einrichtung eines solchen Ausschusses beauftragen, verlangte Dr. Christian Sürie, Synodaler aus dem Sprengel Hildesheim-Göttingen, der Perspektivausschuss müsse eigentlich schon morgen mit der Arbeit beginnen, „damit wir als Kirche auch noch ein Übermorgen haben“. „Lassen Sie uns realistisch bleiben – diese Arbeit können wir in der laufenden Synode nicht mehr leisten. Außerdem muss die  kommende Synode die Freiheit haben, über derart grundlegende Fragen selbst zu entscheiden“, lautete die Gegenrede von Jörn Surborg, Vorsitzender des Landessynodalausschusses. Auch mit dieser Frage wird sich der Finanzausschuss noch während der laufenden Tagung befassen.

Der vorliegende Doppelhaushalt ist solide und zukunftsgerichtet

Dr. Rolf Krämer