Einbringungsrede für den Haushalt 2013/14 durch Vizepräsident Dr. Rolf Krämer (Aktenstück Nr. 20 H und Nr. 21 i)

Bericht 27. November 2012

2012 vereinzelt sonnig!

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Was wird wofür im Doppelhaushalt 2013/2014 der Landeskirche ausgegeben? Die Synode entscheidet.   Bild: Jens Schulze

Die Finanz-Wetterprognose, die vor einem Jahr für das Jahr 2012 aufgestellt wurde, „vereinzelt sonnig!“, sei eingetroffen. Dank der Kirchensteuermehreinnahmen seien nun in diesem Jahr gut 20 Millionen Euro mehr in der Kasse. Trotz dieser unerwarteten Mehreinnahmen werde am Konsolidierungskurs der Aktenstückreihe Nr. 98 ff. der 23. Landessynode festgehalten. Nun sei es möglich, den eingeleiteten Strukturwandel noch stärker zu fördern.
Krämer stellte fest: „Insofern kommt der „Kirchensteuer-Segen“ zur rechten Zeit und wird den durch den demographischen Wandel bedingten Veränderungsdruck auf der Zeitschiene etwas abmildern – ohne das Veränderungsziel zu verwässern!“

Haushaltplanung 2013/2014 auf solidem Grund

Auch in den nächsten beiden Jahren wird es einen ausgeglichenen Haushaltsplan geben, so Krämer. „Die goldene Haushaltsregel ist erfüllt: wir leben von den laufenden Erträgen, nicht von der Substanz oder auf Pump!“ Die Kirchensteuer werde auch im kommenden Jahr auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben.

Das Zwischenhoch bei den Kirchensteuereinnahmen dürfe nicht davon ablenken, dass die Kirchensteuerkraft bis 2030 überproportional sinken wird. Der negative Grundtrend der letzten 20 Jahren bleibe. Dieser verzeichne einen Verlust der Kirchensteuerkraft von gut 30 Prozent. Weiterhin müsse berücksichtigt werden, dass die Zahl der Kirchenmitglieder sich um ein weiteres Viertel bis zum Jahr 2030 verringert.

Die ordentlichen Erträge liegen im Jahr 2013 bei 511, 2 Millionen und 2014 bei 514, 1 Millionen Euro. Davon kommen gut 90 Prozent aus Kirchensteuereinnahmen. Hier werde deutlich, wie abhängig die Landeskirche von einer verlässlichen Kirchensteuerentwicklung sei, die an die staatliche Einkommenssteuer gebunden ist.

Ausgaben

Personalkosten
Die ordentlichen Aufwendungen betragen 500, 7 Millionen (2013) und 500, 6 Millionen Euro (2014). 80 Prozent davon seien Personalaufwendungen, die durch den landeskirchlichen Haushalt getragen würden (400 Mio. Euro). Weitere 210 Millionen Euro würden durch Staat, Kommunen und Stiftungen drittfinanziert.

Kirchensteuereinzug
Das Land Niedersachsen erhält im kommenden Jahr eine Aufwandsentschädigung von knapp 19 Millionen Euro im Jahr für die Verwaltungsausgaben beim Einzug der Kirchensteuer. Das sind vier Prozent der vereinnahmten Kirchensteuer.

Strukturwandel fördern

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Dr. Rolf Krämer, Juristischer Vizepräsident im Landeskirchenamt, bei Einbringung des Haushaltsplanes 2013/2014.   Bild: Jens Schulze

Unter der Überschrift „Strukturwandel fördern“ führte Krämer die einzelnen Aufwandspositionen des Haushaltsplanes an, behält dabei aber die Minderungsvorgaben aus der Aktenstückreihe Nr. 98 ff. mit 1, 5 Prozent im Jahr fest im Auge.

Sorgen um den theologischen Nachwuchs und die Versorgung der Pfarrstellen
Auch gemessen an den düstersten Finanzprognosen könne sich die Landeskirche im Jahr 2030 deutlich über 1.000 Personen im Pfarrdienst leisten (aktuell: 1.800 Personen). Prognostiziert wird aber im Blick auf die Entwicklung des theologischen Nachwuchses, dass aufgrund gesunkener Studierendenzahlen nur noch knapp 800 Personen da sein werden. (Studierendenliste Landeskirche 1995: 564 Personen, 2011: 222 Personen, d.h. 60 Prozent weniger Theologiestudierende).

Zur Förderung des Interesses am Theologiestudiums seien darum 420.000 Euro im Jahr 2013 und 330.000 Euro im Jahr 2014 veranschlagt. Durch eine Projektstelle solle eine breit angelegte Kommunikations- und Werbestrategie für das Theologiestudium möglich werden. Erstattung von Studiengebühren und Schaffung von FSJ-Stellen in den Kirchengemeinden zum Kennenlernen der kirchlichen Arbeit seien weitere geplante Maßnahmen.

Gesamtzuweisung für Kirchengemeinden und Kirchenkreise steigt
Hohe Gehaltssteigeringen der letzten zwei Jahre führen zur Erhöhung der Gesamtzuweisung an die Kirchengemeinden und Kirchenkreise um vier Prozent: 134 Millionen Euro in 2013 und 135, 1 Millionen Euro in 2014. Für 13 Kirchenkreise sind zusätzliche Mittel aus dem Strukturanpassungsfonds in Gesamthöhe von 11 Millionen Euro vorgesehen.

Knapp 40 Prozent mehr Mittel können für die Gebäude- und Investitionsplanung eingestellt werden, nämlich gut 61 Millionen Euro, davon 10 Millionen Euro für das Gebäudemanagement in den Kirchenkreisen.

Noch ein Jahr Innovationsfonds – dann „Kirche im Aufbruch“

2013 werden letztmalig 500.000 Euro für den Innovationsfonds veranschlagt. Der Fonds war befristet angelegt und hat in den vergangenen zehn Jahren 90 Projekte mit 7 Millionen Euro unterstützt. „Auch in Zukunft muss die Landeskirche gute Ideen fördern und vorbildliche Arbeit nachhaltig unterstützen“, sagte Krämer. Für den Fonds „Kirche im Aufbruch“ sind für 2014 500.000 Euro vorgesehen vorbehaltlich der Zustimmung zum Konzept durch den LSA.

Bonifizierung von Stiftungsmitteln eine Erfolgsgeschichte

Mit einer Förderung von 9, 5 Millionen Euro ließen sich weitere 34 Millionen Euro Stiftungsmittel einwerben. Das entspricht einer Rendite von 350 Prozent. Daran müsse festgehalten werden, doch bedürfe jede Bonifizierungsaktionen eines langen Vorlaufes. So seien erst wieder für 2015 Mittel dafür vorgesehen, dann aber 5 Millionen Euro.

Kindertagesstätten ein Schwerpunkt kirchlicher Arbeit

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Ohne Geld funktioniert auch Kirche nicht. Die Landessynode entscheidet über den Doppelhaushalt 2013/2014.   Bild. Jens Schulze

Die 619 Kindertagesstätten erreichen 48.500 Kinder und beschäftigen 9.500 Mitarbeitende auf der Finanzgrundlage eines Haushalts von gut 43 Millionen Euro für beide Jahre. Die Bezuschussung würde nicht gekürzt, sondern auf den Stand von 2008 festgeschrieben. „Diese hohe kirchliche Förderung sollte für die Kommunen ein Anlass sein, ihre Mittel ebenfalls auf dem bisherigen Niveau zu belassen, zumal wir das für die Kommunen vorgeschriebene Platzangebot schaffen und erhalten – und das sehr verlässlich mit hohen Qualitätsstandards. Wer aber unsere Kirchengemeinden mit immer neuen Kürzungsbeschlüssen in die Bedrouille bringt, gefährdet diese gemeinsame win-win-Situation“, betonte Krämer.

Evangelische Zeitung (EZ) bis mindestens 2014 fördern

In fünf Jahren haben sich die Abonnements der EZ von knapp 24.000 auf unter 12.000 halbiert. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Evangelischen Zeitung möge die 25. Landessynode treffen. Auf Grund aber der Tatsachen, die die Landeskirchen Braunschweig und Oldenburg vor Kurzem geschaffen haben, müsse spätestens in einem Jahr gesehen werden, wohin die Reise geht.

Umlagen an die EKD steigen leicht

Durch die gestiegene allgemeine Umlage und neue Aufgaben steigen die Umlagen an die EKD leicht und sind mit 7 Millionen Euro (2013) und 7, 2 Millionen Euro (2014) veranschlagt. Die EKD werde zentral die Aufgaben für einen kirchlichen Datenschutzbeauftragten übernehmen.

Evangelischer Entwicklungsdienst wird traditionell stark gefördert

Die Landeskirche bleibt bei ihrer Tradition, den eed über die EKD-Umlage hinaus mit Mitteln auszustatten. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könne der eed auch zusätzliche staatliche Mittel einwerben und damit seine Arbeit effizienter gestalten. Für 2013 stehen 4, 2 Millionen Euro zur Verfügung und 3, 9 Millionen für 2014.

Notwendige kirchliche Grundversorgung in den Ost-EKD-Kirchen weiter sicherstellen

Der Finanzausgleich zwischen den Gliedkirchen bleibe mit 8, 2 und 8,3 Millionen Euro in Höhe der Vorjahre. „Dieser Finanzausgleich ist ein Stück gelebte Solidarität mit unseren Schwestern und Brüdern in Ost-Deutschland, die es durch die DDR-Geschichte im kirchlichen Leben ungleich schwerer haben“, sagte Krämer.

Generationengerechtigkeit und Diakonie

Mit dem Stichwort Generationengerechtigkeit verband Krämer den Umgang mit den Pensions- und Versorgungsverpflichtungen der Landeskirche: Da mit einer Fortsetzung der Niedrigzinsphase zu rechnen sei, müsse weitere Vorsorge getroffen und weiteres Kapital für die Versorgung aufgebaut werden.

Das Diakonische Werk soll mit 10 Mio. Euro ausgestattet werden, um Bürgschaften oder Nachrangdarlehen für die Stärkung kleiner diakonischer Einrichtungen und Träger bereit stellen zu können (Fonds „Kirche und Diakonie“)

Gesamtaufwendungen

Mit rund 40 Mio. Euro pro Jahr liegen die gesamten Aufwendungen für 2013 und 2014 über dem Haushaltsansatz 2012. Hiervon abzuziehen sind die erstmals in den Haushalt aufgenommenen Aufwendungen für die staatliche Kirchensteuerverwaltung sowie die zusätzlichen Rechtsverpflichtungen von rund 11 Mio. Euro (NKVK-Beiträge, Abschreibungen, lineare Steigerungen).

Die echten Mehraufwendungen liegen bei rd. 10 Mio. Euro p.a. Krämer definierte sie als Investitionen in den Strukturwandel – damit sicherten sie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeskirche in den nächsten Jahren.

Predigerseminar Loccum

Zum Stand der Planungen für das Predigerseminar Loccum beschrieb Krämer die Ergebnisse der Kostenschätzung durch Architekten. Alternativ sind das Gelände der Tagungsstätte das Klostergelände denkbar. Die günstigste Lösung eines Predigerseminars auf dem Tagungsstättengelände sei mit Kosten von 9,5 Mio. Euro verbunden, die Klosterlösung sei um 2 Mio. Euro teurer, so Krämer. Er berichtete die Einschätzung der Kolleggruppe, dass neben der Kostenhöhe auch die Arbeits-, Lern und Lebensbedingungen der Vikarinnen und Vikare berücksichtigt werden müssten. Darum sei auch das Klostergelände trotz des höheren Kostenaufwands im Blick. Zur Sommersynode würden der Synode ergänzende Informationen als Grundlage für die dann zu treffende Entscheidung vorgelegt. Schon jetzt seien Investitionskosten in Höhe vom 10 Mio. Euro im Haushalt gesperrt ausgewiesen, die erst mit der Entscheidung der Synode freigegeben würden.

Ausgeglichene Haushalte bis 2020

Für die mittelfristige Finanzplanung prognostizierte Krämer ausgeglichene Haushalte bis 2020. Ab 2020/21 würde die Planrechnung wieder in den Defizitbereich abrutschen. Eingerechnet sei dabei die jährliche Kürzung von durchschnittlich 1,5 %, die von 2015 bis 2020 nach den Anforderungen von Aktenstück 98ff. noch zu erbringen sei.