Reformationstag wird Feiertag in Schleswig-Holstein
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Kiel/Hannover. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ab sofort am Reformationstag (31. Oktober) frei. Das hat der Landtag in Kiel am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Reformationstag verschaffe einem bedeutendem Ereignis die angemessene Aufmerksamkeit, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Der neue schul- und arbeitsfreie Tag sei kein "Deckmantel für mehr Freizeit", sondern künftig ein "verbindendes Element für den norddeutschen Raum". Innenminster Hans-Joachim Grote (CDU) erinnerte daran, dass die Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Reformation 2017 viele Menschen bewegt habe.
Die Abstimmung galt als Formalie, da sich in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses in der vergangenen Woche bis auf den SSW alle Fraktionen für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag ausgesprochen hatten. Damit das Feiertagsgesetz sofort geändert werden kann und die Regelung schon 2018 greift, hatten die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, einen schon im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwurf des SSW zu ändern.
Darin hatte der SSW den "Tag der Landesverfassung" (13. Juni) als zusätzlichen Feiertag vorgeschlagen, in erster Lesung war der Entwurf bereits im Landtag behandelt worden. Mit dem Zusatz, den "Tag der Landesverfassung" in "Reformationstag" zu ändern, wurde der Antrag nun am Donnerstag in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen. Alle Parteien befürworteten schnell einen zusätzlichen Feiertag, waren sich aber über das Datum nicht einig. Die FDP hatte lange den 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" favorisiert, grundsätzlich sahen die Liberalen aber keine zwingende Notwendigkeit für einen neuen Feiertag. Die Grünen nannten den "Weltfrauentag" (8. März) als Wunschtermin. Schließlich setzte sich auch in der Jamaika-Koalition der Wille nach einer gemeinsamen norddeutschen Lösung mit dem Reformationstag durch, für die zuvor schon Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geworben hatte und die auch von der AfD mitgetragen wird.
Die norddeutschen Bundesländer stimmen derzeit über einen neuen Feiertag ab. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachen hatten sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Linie verständigt und dabei für den 31. Oktober plädiert. Die Bremische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch in erster Lesung für diesen Tag ausgesprochen.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dieses Thema für den 28. Februar auf der Tagesordnung. 66 von 121 Abgeordneten haben bereits einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für den 31. Oktober unterschrieben. Lediglich in Niedersachsen wird in den Fraktionen noch intensiv diskutiert, so dass ein Termin für eine Entscheidung noch nicht feststeht.
Ein Grund für die Initiative der Nordländer ist das Ungleichgewicht der Anzahl der Feiertage in Nord- und Süddeutschland. Niedersachsen und Bremen gehören mit Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein zu den Ländern mit nur neun Feiertagen. Bayern hat hingegen 13 Feiertage, Baden-Württemberg 12.
epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen