Ministerpräsident Weil zu Gast bei hannoverscher Landessynode

Nachricht 25. November 2014

Erstmals seit 1955 sprach ein niedersächsischer Ministerpräsident vor dem evangelischen Kirchenparlament in Hannover. Stephan Weil (SPD) warb um Unterstützung für Flüchtlinge und unterstrich die guten Beziehungen zur Landeskirche.

Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. "Die Länder und Kommunen tun, was sie können, um Flüchtlinge zu integrieren", sagte er am Mittwoch vor der Synode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. "Aber der Bund tut so, als wenn das Thema nicht in der Bundesrepublik stattfindet, nach dem Motto: Was geht es uns an?", unterstrich der Ministerpräsident: "Das muss ein Ende haben." Mit Weil sprach erstmals seit 1955 ein niedersächsischer Regierungschef vor dem hannoverschen Kirchenparlament.

Nach seinen Angaben wollen sich die Regierungschefs der Länder am 16. Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über die Flüchtlingsfrage austauschen. Niedersachsen werde bis zum Jahresende rund 19.000 Flüchtlinge aufgenommen haben - dreimal so viele wie noch vor drei Jahren. "Die Menschen werden hier bleiben und nicht in absehbarer Zeit zurückkehren - das ist eine Illusion", betonte Weil. "Die Flüchtlinge von heute sind Nachbarn von morgen." Sie müssten so integriert werden, dass sie auch Beiträge für die Gesellschaft leisten könnten.

Vor der Synode bekräftigte Weil das "entspannte und partnerschaftliche" Verhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Kirchen, die auf dem Loccumer Vertrag von 1955 fußten. "Es gibt große Schnittmengen zwischen der christlichen Botschaft und den Werten des Grundgesetzes", sagte er unter dem Applaus der Kirchenparlamentarier. Die Gesellschaft brauche "vitale Kirchen", weil sich dort viele stark wertgebundene Menschen engagierten und für andere Menschen einsetzten.

Am Religionsunterricht an den Schulen wolle das Land festhalten, sagte Weil. "Wir planen keine nennenswerten Änderungen." Rund die Hälfte der Schülerinnen und Schüler im Land nehme daran teil.

Im Blick auf den demografischen Wandel setzte sich Weil für eine bessere Bezahlung für Pflegerinnen und Pfleger älterer Menschen ein. "Es muss zum selbstverständlichen Anspruch unserer Gesellschaft gehören, dass die ältesten Menschen einen würdigen Lebensabend haben", sagte er. Dazu sei es dringend nötig, zu "anständigen" Tarifverträgen für das Pflegepersonal zu kommen.

Landesbischof Ralf Meister überreichte Weil eine handgeschriebene "Niedersachsen-Bibel", die bei der Feier zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober in Hannover entstanden war. Die Landeskirche habe "hohen Respekt vor den Menschen, die die Gestaltung der Politik zu ihrem Beruf gemacht haben", sagte er. Politik dürfe sich allerdings nicht in Alltagsroutine erschöpfen, sondern müsse einem "geschärften Gewissen" entspringen.

Die hannoversche Landeskirche ist mit 2,7 Millionen Mitgliedern die größte evangelische Landeskirche in Deutschland. Die Synode tagt noch bis zum Freitag in der hannoverschen Henriettenstiftung.

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