Landtag und Kirche protestieren gegen geplante Anti-Islam-Demo

Nachricht 11. November 2014

Hannover (epd). Der niedersächsische Landtag und die evangelische Kirche haben gegen die für Sonnabend geplante Hooligan-Demonstration gegen Salafismus in Hannover protestiert. "In Niedersachsen haben Islamfeindlichkeit und brutale Angriffe keinen Platz", erklärten CDU, SPD, FDP und Grüne am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Initiatoren der Demonstration wollen derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hannover durchsetzen, dass ihre Veranstaltung trotz eines Verbots stattfinden kann. Das Gericht kündigte eine Entscheidung für Donnerstag an.

"Wir dulden kein Klima der Einschüchterung und Gefährdung anderer Menschen", betonten die Landtagsfraktionen. Der Aufmarsch der Gruppe "Hooligans gegen Salafismus" in Köln habe gezeigt, mit welchem Gewaltpotenzial bei solchen Versammlungen zu rechnen sei. In Köln hatten sich Ende Oktober rund 4.500 Hooligans und Rechtsextremisten verbündet und die Polizei attackiert. Bei den Krawallen wurden knapp 50 Polizisten verletzt.

Auch die Kirche unterstrich, dass Rassismus und Gewalt in der Gesellschaft keinen Platz haben dürften. "Wir wollen, dass auch in Zukunft die Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen als freie Bürgerinnen und Bürger gern in ihrer Stadt leben", sagte Stadtsuperintendent Hans-Martin Heinemann: "Gemeinsam mit sehr vielen gesellschaftlichen Kräften stehen wir für das tolerante und weltoffene Hannover."

Landtag und Kirche riefen dazu auf, sich am Sonnabend an einer Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt zu beteiligen. Dabei sprechen neben Stadtsuperintendent Heinemann unter anderem Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Hartmut Meine von der IG Metall sowie Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden. Organisator ist der Deutsche Gewerkschaftsbund. 2009 kamen zu einer vergleichbaren Kundgebung rund 3.500 Menschen in die Innenstadt.

Die Anti-Islam-Demonstration der Hooligans unter dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" war von der Polizei verboten worden, weil es nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzung gehe. Ein Kern der Teilnehmer habe vielmehr die Absicht, Gewalt auszuüben. Der Polizei liegen nach eigenen Angaben bisher insgesamt 18 Anmeldungen für Gegendemonstrationen gegen die Hooligans vor.

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