"Asyl-Deal mit Türkei ist hochproblematisch"

Nachricht 23. März 2016
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 Bild: epd-bild/Norbert Neetz

Bremen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hält die Asyl-Vereinbarung der EU mit der Türkei für einen "höchst problematischen Deal". Die menschenrechtliche Lage in der Türkei sei sehr fragwürdig - für die Flüchtlinge, aber auch für die oppositionellen Kräfte im Land, sagte er in Bremen im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Ein Land, das Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt, kann kaum als verlässlicher Partner gelten."

Es sei richtig, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung finanziell zu unterstützen, sagte Brahms. Ebenso wichtig sei es, den Schlepperbanden die Grundlage zu entziehen und Flüchtlingen eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Problematisch sei jedoch die sehr kurze Bearbeitungsfrist der Asylanträge auf den griechischen Inseln: "In den Lagern fehlt eine unabhängige rechtliche Beratung. In so kurzer Zeit lassen sich deshalb die Asylgründe nur schwer erfassen."

Es sei ein "Armutszeugnis", dass es keine klare und gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingsbewegung gebe, betonte Brahms. Die Abschottungspolitik der vergangenen Jahre finde in den geschlossenen Grenzen ihren traurigen Höhepunkt. Statt Millionen Euro in den Ausbau der Grenzen und in die Grenzschutzorganisation Frontex zu pumpen, solle zunächst einmal das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen finanziell so unterstützt werden, dass die Versorgung der Menschen in den Lagern in Jordanien und der Türkei gesichert sei. "Eine Abschottungspolitik auf Dauer kann nicht gelingen."

Brahms appellierte an die Politiker in Deutschland und Europa, die Fluchtursachen durch Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands in Syrien zu bekämpfen. Darüber hinaus müsse eine geregelte weitere Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen mit einer gerechten Verteilung unter den europäischen Ländern geschaffen werden: "Ein reiches Deutschland und Europa sind verpflichtet, den Menschen, die vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen, zu helfen." Brahms ist auch leitender Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche.

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