Niedersächsische Bischöfe warnen nach Landtagswahlen vor Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit

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Hannover (epd). Die evangelischen Bischöfe in Niedersachsen haben nach den Landtagswahlen betont, dass christlicher Glaube mit Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung unvereinbar sei. Zwar brauche eine repräsentative Demokratie den Streit um politische Positionen, sagte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister am Montag dem Evangelischen Pressedienst. "Wenn ich aber - egal von welcher Partei und Seite - menschenverachtende, ausgrenzende, rassistische, antijudaistische, demokratiefeindliche Äußerungen höre, wenn zu Gewalt aufgerufen wird, wenn die freie Meinungsäußerung begrenzt werden soll und Hassparolen ausgerufen werden, dann ist für mich als Christ eine klare Grenze erreicht."

Auf die Frage nach einer Bewertung der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagte der Bischof, er äußere sich grundsätzlich nicht zu einzelnen politischen Parteien. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler durchaus in der Lage sind zu prüfen, ob die Positionen und Aussagen einer Partei mit dem christlichen Glauben vereinbar sind."

Der braunschweigische Landesbischof Christoph Meyns warnte nach dem Einzug der AfD in drei Länderparlamente vor der Vorstellung, gesellschaftliche Probleme mit einfachen Parolen und extremen Positionen zu lösen. Es sei eine Illusion zu glauben, die Zuwanderung von Flüchtlingen könne durch die Festlegung von nationalen Obergrenzen oder den Bau von Zäunen gestoppt werden, sagte Meyns. Die europäischen Staaten müssten ihrer humanitären Verpflichtung gerecht werden und gemeinsame Lösungen entwickeln. Das sei nicht von heute auf morgen zu leisten.

Zuallererst müssten die Fluchtursachen beseitigt und die Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon unterstützt werden. "Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, müssen aber auch bei uns Zuflucht finden können. Jeder Form von Pauschalisierung und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime müssen wir entschieden entgegentreten."

Gleichzeitig zeigte der Landesbischof Verständnis für die Ängste der Menschen vor der Zuwanderung von Flüchtlingen. Ihre Aufnahme stelle aufgrund der großen Zahlen eine außergewöhnliche Herausforderung dar. Er sei aber zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderung meistern werde.

Auch der Oldenburger Bischof Jan Janssen warf der AfD vor, Feindbilder zu schüren. "Die von der AfD verbreitete Fremdenfeindlichkeit ist nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar." Die AfD sei eine Protestbewegung mit völlig unklaren Werten, sagte Janssen. "Auf keinen Fall ist sie die Anwältin der Ängste." Wer seine Befürchtungen gegenüber den Flüchtlingen abbauen wolle, solle die Flüchtlingscafés in den Kirchengemeinden besuchen und mit den Menschen direkt sprechen: "Angst hat nur der, der sich verkriecht."

Janssen appellierte an die Menschen, sich ein eigenes Bild zu machen: "Lesen Sie die Parteiprogramme und legen Sie die Aussagen einzelner Politiker mit in die Waagschale." Es sei wichtig, demokratische Werte zu verteidigen: "Die Demokratie ist dicht an dem dran, was mit Menschenrechten und Barmherzigkeit gemeint ist."