Neues Aktionsbündnis will sich für Flüchtlinge einsetzen

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Hannover (epd). Die niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden ein Aktionsbündnis zugunsten von Flüchtlingen gegründet. "Ihre Integration wird das wichtigste gesellschaftliche Thema in den nächsten Jahren sein", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover. Das Bündnis "Niedersachsen packt an!" wolle den gemeinsamen Willen formulieren, diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen. Es sei offen für weitere Akteure, etwa die muslimischen Verbände oder die Kommunen: "Wir wollen einen Stein ins Rollen bringen."

Das Bündnis soll die Eingliederung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Gesellschaft voranbringen, unter anderem in Bildung und Arbeit sowie auf dem Wohnungsmarkt. Bis zu dreimal im Jahr sind Integrationskonferenzen geplant. Für die Arbeit des Bündnisses sind im Haushaltsplan des Landes für 2016 insgesamt eine Million Euro vorgesehen.

"Wir müssen verhindern, dass sich die Flüchtlingsfrage zur gesellschaftlichen Spaltung und Sprengung entwickelt", betonte der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover. Derzeit gebe es eine "diffuse Gefühlslage", die zwischen Anteilnahme und Angst, Barmherzigkeit und Bedrohung schwanke. "Wir wollen deutlich machen, dass wir bei Anteilnahme und Barmherzigkeit bleiben und nicht in Angst und Bedrohung rutschen."

Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten die Landesregierung im September aufgefordert, die Kräfte zu bündeln und zügig Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden. Nötig sei eine breite gesellschaftliche Allianz. Das Thema dürfe nicht zum Spielball politischen Kalküls werden.