Niedersachsen beruft Mitglieder der neuen Härtefallkommission

Nachricht 18. September 2013

Jahrelang hatten Kirchen und Verbände auf eine Reform der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber gedrängt. Jetzt gab der Innenminister bekannt, wer künftig mitentscheidet, ob Ausländer aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben können.

Hannover (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag in Hannover die Mitglieder der neuen Härtefallkommission für Flüchtlinge berufen. Nach einer Reform des Gremiums kann künftig der niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sigrid Ebritsch aus Hannover erstmals ein Mitglied entsenden, wie der Minister mitteilte. Ebenfalls zum ersten Mal beruft das Innenministerium einen Arzt, der aber noch nicht namentlich benannt ist. Die Zahl der stimmberechtigte Mitglieder wurde von acht auf neun erhöht.

Zu den Mitgliedern gehört erneut Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Die evangelischen Kirchen werden vom Hamelner Superintendenten Philipp Meyer vertreten, die Wohlfahrtsverbände von Wolfgang Wagenfeld von der Diakonie in Leer. Für die katholische Kirche sitzt Akademiedirektor Heiner Willen aus Goslar in der Kommission. Gernot Schlebusch aus Hannover vertritt den Landkreistag. Zwei weitere Mitglieder entsendet das Innenministerium.

Die Kommission könne nun mit deutlich erweitertem Entscheidungsspielraum ihre Arbeit aufnehmen, sagte Pistorius: "Für die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen ist das ein echter Meilenstein." Der Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung werde damit fortgeführt. Die Kommission kann abgelehnten Asylsuchenden aus humanitären Gründen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland verhelfen. Sie prüft, ob dringende Gründe dafür vorliegen.

Für eine positive Entscheidung reicht dabei künftig die einfache Mehrheit der Anwesenden - zuvor war ein höherer Stimmenanteil erforderlich. Im Zukunft darf die Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), beratend an den Sitzungen teilnehmen. Neue Vorsitzende der Kommission ist Anke Breusing aus dem Innenministerium, die aber nicht stimmberechtigt ist.

Antragsteller sollen es künftig leichter haben, die Kommission anzurufen. So darf ein Ersuchen nicht mehr wegen Bagatellstraftaten abgelehnt werden. Allerdings bleibt eine strafrechtliche Verurteilung ein Ausschlusskriterium. Betroffenen Personen sollen künftig eingehend über die Möglichkeit informiert werden, die Kommission anzurufen. Die meisten Gründe, nach denen das Gremium Eingaben bisher zurückweisen musste, wurden ersatzlos gestrichen.

Die Zahl der Eingaben hat zuletzt stark zugenommen. Innenminister Pistorius rechnet durch die Reform mit einem weiteren Anstieg. 2012 kamen zahlreiche Eingaben von Menschen aus dem Kosovo und aus Serbien.

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