Rüstungsexporte: EKD-Friedensbeauftragter stärkt Gabriel den Rücken

Nachricht 28. Juli 2014

Bremen (epd). Der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage von Rüstungsexporten den Rücken gestärkt. Gabriels Plan, die Richtlinien zur Genehmigung von Waffenlieferungen künftig schärfer auszulegen, sei der richtige Weg, sagte der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag in Bremen dem epd. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte den Kurswechsel Gabriels dagegen kritisiert.

Bei Rüstungsexporten müssten nationale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigt werden, sagte Seehofer. Er warnte, deutsche Rüstungsunternehmen könnten vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern. Die Bundeswehr könne bei der Waffenbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden.

Der leitende Bremer Theologe Brahms entgegnete, Rüstungsgeschäfte dürften nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Es gehe auch um ethische Fragen. Es sei ein Skandal, dass Deutschland mittlerweile der weltweit drittgrößte Waffenexporteur sei. "Für ein Land, das zwei Weltkriege und eine friedliche Revolution erlebt hat, ist das ein Armutszeugnis." Besonders der steigende Anteil von Kleinwaffen sei dramatisch. Sie seien "das Massenvernichtungsmittel der Gegenwart".

Nach dem jüngstem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist 2013 der Export von Kleinwaffen erneut gestiegen. Der Erlös aus erteilten Einzelgenehmigungen stieg 2013 auf 82,3 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 76,2 Millionen Euro. "Der steigende Export von Kleinwaffen befeuert Konflikte wie Bürgerkriege erheblich", mahnte Brahms.

Besonders hart will Gabriel gegen Handfeuerwaffen vorgehen. Deutschland müsse seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben, besonders bei Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen massiv zum Einsatz kämen, erklärte Gabriel: "Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen."

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