Loccum/Kr. Nienburg (epd). Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias beklagt eine Zunahme der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Zwar sei in Niedersachsen für 2013 im Vergleich zu den Vorjahren ein Rückgang des Delikts "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte" zu verzeichnen. Gleichzeitig nehme die allgemeine Gewalt gegen Polizeibeamte aber zu, Das sei "besorgniserregend", sagte Binias dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich einer Diskussionsveranstaltung der Hanns-Lilje-Stiftung am Sonnabend im evangelischen Kloster Loccum bei Nienburg.
"Insbesondere was die Körperverletzungen zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen angeht, haben wir nach wie vor erhebliche Steigerungen", sagte Binias. Das gelte auch für scheinbar harmlose Einsätze wie Ruhestörungen oder Streitigkeiten. Dabei seien die Beamten auch immer wieder mit "Solidarisierungseffekten" durch Außenstehende konfrontiert.
Gleichzeitig wies Binias Berichte über teilweise zu harte Einsätze der Polizei etwa bei Demonstrationen zurück. Ein konsequentes Vorgehen sei in einigen gewaltbesetzten Einsatzsituationen nach wie vor unerlässlich. Zudem stünden Momentaufnahmen etwa durch Handy-Kameras häufig "losgelöst von einem Gesamtzusammenhang" und erzeugten so ein falsches Bild des Einschreitens.
Vorwürfe gegen die Polizei würden gleichwohl immer ernstgenommen, betonte Binias. "Wir leiten dann auch entsprechende Strafverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten ein, die von einer unabhängigen Instanz, der Justiz, zu beurteilen sind." Die allermeisten Vorwürfe bestätigten sich erfreulicherweise allerdings nicht.
Zur "Kultur des offenen Umgangs mit Problemen" gehört aus Sicht von Binias auch die geplante Beschwerdestelle beim niedersächsischen Innenministerium. Es sei zu begrüßen, dass sich sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei "barrierefrei" an eine zentrale Stelle wenden könnten, sagte der Landespolizeipräsident.
epd-Gespräch: Reimar Paul
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