Niedersachsen will gemeinsam mit Muslimen Radikalisierung verhindern

Nachricht 09. Dezember 2013

Hannover (epd). Niedersachsen will zusammen mit den muslimischen Verbänden im Land gegen islamischen Extremismus und Terrorismus vorgehen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Hannover, dazu eine Arbeitsstelle einzurichten. Das Sozialministerium soll dafür gemeinsam mit den Verbänden ein Konzept erarbeiten. Ziel sei es, Jugendliche vor radikal islamistischen Einflüssen zu bewahren. Der CDU-Innenpolitiker Thomas Adasch kritisierte, der Landesregierung fehle ein Konzept gegen den Islamismus.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits früher angekündigt, gemeinsam mit den Muslimen nach Wegen gegen die Radikalisierung zu suchen. Der Verfassungsschutz werde jedoch weiter salafistische und islamistische Bestrebungen im Land aufmerksam beobachten, sagte er. Die Behörde werde auch weiter in diese Richtung Aufklärungsarbeit leisten. Die Polizei solle vertrauensvolle Kontakte zu den muslimischen Einrichtungen pflegen und regelmäßige Gespräch mit den Moscheegemeinden führen.

Das Konzept der Vorgängerregierung aus CDU und FDP werde mit den neuen Plänen eingestellt, hieß es. Bei den Muslimen im Land hatte dabei zum Beispiel eine Verfassungsschutz-Broschüre für Unmut gesorgt, die eine Checkliste mit Erkennungsmerkmalen für Islamisten enthielt. Pistorius hatte bereits früher unter anderem die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen unter seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) kritisiert.

Der CDU-Politiker Adasch sprach dagegen von einem erfolgreichen Konzept Schünemanns. Der rot-grünen Regierung warf er Untätigkeit vor. Dass die Landesregierung frühestens für 2015 ein Handlungskonzept zur Islamismus-Prävention plane, sei ein sicherheitspolitischer "Offenbarungseid" und berge "nicht absehbare Gefahren".

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