Flüchtlingsfragen bewegten am Schlusstag die EKD-Synode

Nachricht 12. November 2013

Tagung ging heute Mittag in Düsseldorf zu Ende

Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern bildete einen Schwerpunkt bei den Beschlüssen am heutigen letzten Tag der EKD-Synode 2013 in Düsseldorf.

Die Synode dankte der Bundesregierung, dass Deutschland als erstes Land Europas zur Aufnahme eines Kontingentes von 5000 syrischen Kriegsflüchtlingen bereit war. Der Umfang dieses Kontingentes sei allerdings zu gering, der Rat der EKD solle sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung einsetzen. Auch sollten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Syrien-Flüchtlingen ebenfalls Aufnahme aus humanitären Gründen gewähren. In Deutschland lebenden Syrern solle über die Bundesländer die Chance gegeben werden, ihre Verwandten zu sich zu holen – die bürokratischen Hürden und Anforderungen an finanzielle Unterstützung durch Angehörige gesenkt werden. Die Synode rief die Kirchengemeinden auf, für die Unterstützung der Syrienflüchtlinge durch die Diakonie-Katastrophenhilfe „reichlich zu spenden“.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlings-Tragödien im Mittelmeer setzte sich die EKD-Synode für eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik ein. Sie bittet den Rat der EKD, sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen für ein effektives System der Seenotrettung einsetzen. Schutzsuchende sollten „Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren“ erhalten, für sie sollten menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen werden. Ihnen seien auch „legale Wege nach Europa“ zu eröffnen, damit sie sich nicht Schleppern anvertrauten. Innerhalb Europas müsse ein solidarisches Verteilungssystem für die ankommenden Asylbewerber entstehen.

Im Blick auf die deutsche Asylpolitik votierte die Synode für eine Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle „zugunsten einer Überführung in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme“ aufgehoben werden. Integrationsmaßnahmen wie etwa Sprachkurse sollten Asylsuchenden von Anfang an zur Verfügung stehen. Ausdrücklich dankte die Synode Landeskirchen und Kirchengemeinden, die Asylbewerber und Flüchtlinge tatkräftig unterstützen.

In einem weiteren Beschluss forderte die Synode von der Bundesrepublik Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Unter anderem sei gesetzlich zu verankern, dass alle beantragten, genehmigten und durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern veröffentlicht werden. Zu den wichtigen Regeln müssten auch ausreichende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten gehören.

Weitere Einzelbeschlüsse fasste die Synode heute unter anderem zu den Themen Familienpolitik, Rechtsextremismus und Europawahlen. Sie verabschiedete am Schlusstag außerdem eine Kundgebung zum Schwerpunktthema „Es ist genug für alle da – Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft“ sowie eine Neuregelung zum kirchlichen Arbeitsrecht (siehe Pressemitteilung Nr. 218/2013).

Nach vier Tagen ging die diesjährige EKD-Synode heute in Düsseldorf zu Ende. Alle Beschlüsse der EKD-Synode werden auf der Internetseite www.ekd.de veröffentlicht.

Düsseldorf, den 13. November 2013

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick

„Ethik des Genug“ muss zum Maßstab des Handelns werden

Die vollständige Überwindung des Hungers in der Welt bis 2030 ist nach Auffassung der Synode der EKD ein „ambitioniertes, aber realistisches Ziel“. In einer heute Vormittag (13. November) verabschiedeten Kundgebung (Erklärung) rief die Synode in Düsseldorf die Politik in Deutschland, Europa und weltweit dazu auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern“. Auf ihrer viertägigen Tagung hatten sich die 126 Synodalen unter anderem mit dem Schwerpunktthema „Es ist genug für alle da – Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft“ befasst.

Die Synode appellierte in der Kundgebung an die Landeskirchen, kirchlichen Werke, Gemeinden und die einzelnen Christinnen und Christen: „Wir müssen unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten konsequent darauf ausrichten, dass die weltweite Ernährungssicherung nicht gefährdet und Gottes Schöpfung nachhaltig bewahrt wird.“ Eine „Ethik des Genug“ müsse zum Maßstab des Handelns werden.

In ihren „Erwartungen an die Politik“ erklärte die EKD-Synode, es gehe auch um die Überwindung des „stillen Hungers“, der chronischen Unterversorgung mit essentiellen Nährstoffen. In erster Linie müssten die Bedingungen für die Produktion von Kleinbauern und -bäuerinnen verbessert werden. Dafür sei ein gesicherter Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, Dünger und Krediten nötig.

Das Recht auf Nahrung sei das am häufigsten verletzte Menschenrecht, heißt es in der Kundgebung. Die von Hunger besonders betroffenen Staaten seien verpflichtet, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik an diesem Menschenrecht zu orientieren. Unter anderem müsse die Nahrungsproduktion für lokale Märkte Vorrang haben.

Die Europäische Union (EU) dürfe die Anstrengungen der armen Länder nicht unterlaufen, so die Synode. In der Kundgebung wird verlangt, dass die EU vom Ausbau ihrer eigenen exportorientierten Agrarproduktion Abstand nimmt und keine Billigprodukte auf den Märkten der Armen verkauft. Europa solle auch wieder eine Vorreiterrolle in der weltweiten Klimapolitik einnehmen.

Die Synode benannte auch „Erwartungen an Kirche und Gemeinde“. Kirchliche Einrichtungen und alle Christinnen und Christen könnten durch eine nachhaltige und faire Beschaffung und einen bewussten Konsum zu Klimagerechtigkeit und Ernährungssicherung beitragen. Lebensmittelabfälle sollten so weit wie möglich vermieden werden. Bei der Verpachtung von kirchlichem Land solle neben einer umweltgerechten Bewirtschaftung auch die Regionalität der Pächter und die Stärkung des ländlichen Raums eine Rolle spielen. Die Kirchen sollten ihr Engagement für ökumenische Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verbesserung der Ernährungssituation in den armen Ländern verstärken, so die Kundgebung weiter.

Die EKD-Synode erinnerte unter anderem an die biblische Geschichte von der „Speisung der 5000“: „Dort, wo im Sinne des Reiches Gottes gerecht und gemeinschaftlich miteinander geteilt wird, ist genug für alle da.“ Der Weg aus der Krise des Hungers und in eine gerechte Teilhabe sei zugleich ein geistlicher und politischer Weg: „eine innere Umkehr und eine politische Transformation.“

Synode beschließt Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechtes

Am Mittwochmorgen verabschiedete die Synode außerdem das neu gefasste Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARRG). Das Gesetz benennt Kirchliche Tarifverträge und den Dritten Weg über Arbeitsrechtliche Kommissionen als rechtlich gleichwertige Modelle für die Arbeitsrechtsregelung. Es folgt damit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes vom November 2012. Die Gewerkschaften erhalten durch das ARRG im „Dritten Weg“ gute Möglichkeiten der koalitionsmäßigen Betätigung. Ihr Recht, in den kirchlichen Einrichtungen zu informieren und zu werben, wird durch die evangelische Kirche ausdrücklich anerkannt.

Düsseldorf, den 13. November 2013


Pressestelle der EKD, Reinhard Mawick