Kirchenvertreter warnt vor falschen Hoffnungen in Härtefallkommission

Nachricht 26. Oktober 2013

Hannover/Hameln (epd). Der evangelische Vertreter in der niedersächsischen Härtefallkommission, Philipp Meyer, rechnet mit menschlicheren Entscheidungen in dem neugeordneten Gremium. Gleichzeitig warnte der Hamelner Superintendent vor zu hohen Erwartungen. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass alle Flüchtlingsfälle nun positiv beschieden werden", sagte Meyer dem Evangelischen Pressedienst am Rande einer kirchlichen Tagung zur Flüchtlingspolitik am Sonnabend in Hannover.

Entscheidungen über ein mögliches Bleiberecht würden weiterhin genau abgewogen, sagte der Theologe. Aus Protest gegen bisherige Regelungen hatten Kirchenvertreter 2012 ihre Arbeit zunächst ruhen lassen. Im Sommer beschloss die rot-grüne Landesregierung eine Neuregelung und berief im September neue Mitglieder in das Gremium.

Die Vertreter beginnen in diesen Tagen ihre Arbeit. Die Kommission müsse sich erst noch in der Praxis bewähren, betonte der Theologe. "Schon jetzt ist aber eine andere Stimmung spürbar." Die Härtefallkommission kann Flüchtlingen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen, wenn dringende humanitäre und persönliche Gründe vorliegen.

Mit der neuen Regelung wurde die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder von acht auf neun erhöht. Mittlerweile reicht zudem eine einfache Mehrheit für eine Entscheidung aus - zuvor war ein höherer Stimmenanteil erforderlich. Erstmals darf auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat ein Mitglied entsenden und ein Arzt wird in das Gremium berufen. Damit seien alle von der Kirche geforderten Änderungen erfüllt worden, lobte Meyer.

Zukünftig werden alle betroffenen Personen eingehend über die Möglichkeit informiert, die Kommission anzurufen. Auch deshalb sei die Zahl der Anträge in den vergangenen Wochen stark gestiegen, sagte Meyer. Darunter seien allerdings oft Flüchtlinge, deren Fall von vornherein aussichtslos sei. "Bei Menschen, die beispielsweise nur vier Monate in Deutschland gelebt haben, kann man nicht von Integrationsleistungen sprechen."

Mit einer größeren Entscheidungsfreiheit laste gleichzeitig auch mehr Verantwortung auf den Schultern der Kommission, sagte Meyer. In der Zeit, als die Kommission ruhte, hätten sich rund 200 Fälle angestaut. "Die müssen wir jetzt schnellstmöglich bearbeiten, damit die betroffenen Familien wissen, wie es weitergeht."

epd-Gespräch: Charlotte Morgenthal

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