Umweltbeauftragter kommentiert Bundestagsbeschluss zum Standortauswahlgesetz

Nachricht 27. Juni 2013

Umweltbeauftragter begrüßt Veränderung der Kommissionszusammensetzung / Rolle der Wissenschaft im Standortauswahlverfahren gestärkt

Zum Beschluss des Bundestages über das Standortauswahlgesetz am Freitag, 28. Juni 2013, sagt der Umweltbeauftragte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Pastor Rolf Adler:

"In dem heute von Deutschen Bundestag beschlossenen Standortauswahlgesetz (StandAG) ist die Rolle der wissenschaftlichen Expertise gestärkt worden. Die hannoversche Landeskirche hatte auf dem Forum zum Endlagerauswahlgesetz Ende Mai in Berlin für eine solche Stärkung der Wissenschaft ausgesprochen, um die Kriteriensicherheit des Auswahlverfahrens für ein atomares Endlager zu erhöhen. Sie hat damit einen Kernbeschluss der hannoverschen Landessynode in das Forum eingesprochen, der sich für eine Standortsuche nach internationalen wissenschaftlichen Kriterien ausspricht.

In ihrem Votum gab die Landeskirche zu bedenken, dass die Standortsuche nach neuesten und international anerkannten Kriterien durchgeführt werden müsse und auf die nach Stand des Wissens bestmögliche Sicherheitsanlage anzulegen sei. Dies sei eine ethisch gebotene Kernforderung. Die Möglichkeit, wissenschaftlich-technisch nicht begründbare Veränderungen an harten Auswahlkriterien in der Absicht vorzunehmen, standortbezogene Eignungsprognosen aus politischen Erwägungen zu untermauern oder zu schwächen, müsse möglichst ausgeschlossen werden.

Gegenüber ersten Entwürfen zum Standortauswahlgesetz wurde die Zahl der Wissenschaftler in der Kommission von zwei auf acht erhöht."