Ratsvorsitzender Meister begrüßt Wechsel in Niedersachsens Flüchtlingspolitik

Nachricht 11. März 2013

Hannover (epd). Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Ralf Meister, hat den angekündigten Wechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes begrüßt. "Das ist ein positives Signal, das wir als evangelische Kirchen nur mit Freude aufnehmen können", sagte der hannoversche Landesbischof am Dienstag in Hannover. Er hoffe auf deutliche Erleichterungen für die Flüchtlingsfamilien, wenn das Land künftig auf mehr Menschlichkeit setze, unterstrich Meister.

Die Kirchen würden die Umsetzung des Vorhabens und die Situation der Flüchtlinge auch weiterhin "konstruktiv-kritisch begleiten", sagte der Theologe. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag angekündigt, unter anderem die Abschiebungen neu zu regeln und die Härtefallkommission zu reformieren. Zudem will er einen Vorstoß Hamburgs im Bundesrat unterstützen, Flüchtlingen den Weg zu einem Bleiberecht zu erleichtern. Niedersachsen stand unter dem bisherigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für eine besonders restriktive Flüchtlingspolitik.

Nach Angaben des Leitenden Ministerialrats Paul Middelbeck kehren pro Jahr mit Unterstützung des Landes etwa 600 abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück. Die Zahl der Abschiebungen liege leicht darunter. Viele reisten aber auch auf eigene Faust aus.

In der Härtefallkommission will der Minister die Hürden für die Annahme eines Antrags von Flüchtlingen senken. Bis eine neue Verordnung in Kraft tritt, sollen keine Fälle beraten werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Pistorius den Kommunen freigestellt, ob sie künftig Bargeld oder Wertgutscheine an Flüchtlinge ausgebe. Er folgte damit einer Forderung von Flüchtlingsorganisationen, die Gutscheine als entwürdigend kritisiert hatten.

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