Anwalt von Hinterbliebenen der NSU-Morde fordert Blick auf die Opfer - Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene in Niedersachsen im Umbruch

Nachricht 21. Februar 2013

Hannover (epd). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfen nach Ansicht des Münchner Rechtsanwaltes Yavus Narin die Opfer rechtsextremer Gewalttaten nicht aus dem Blick geraten. Narin vertritt Ehefrau und Töchter von Theodoros Bouldgarides, der 2005 in München von der rechtsextremen Terrorzelle NSU ermordet wurde. "Meine Mandantinnen wollen nicht in der Opferrolle verharren. Sie möchten sich selber einsetzen für die anderen oft namenlosen Opfer", sagte er am Freitag in Hannover.

Seine Mandantinnen seien von Teilen der Sicherheitsbehörden als Opfer nicht ernst genommen, sondern in die Rolle von Tätern gedrängt worden, beklagte Narin bei einer Vollversammlung der Initiative "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus". Die Initiative der hannoverschen Landeskirche aus derzeit knapp 70 Institutionen, Kirchengemeinden und Einzelpersonen verstehe sich als Anwalt der Opfer, sagte ihr Sprecher, Pastor Klaus Burckhardt. Es gehe darum, aufmerksam zu sein, um rechtsextremen Tendenzen früh etwas entgegenzusetzen.

Nach Einschätzung der niedersächsischen Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger kann ein solches zivilgesellschaftliches Engagement durchaus etwas bewirken. "Erfolg ist schwierig zu messen. Ich sehe aber Erfolg, was die organisatorische Schwächung der NPD angeht", sagte sie. Oft seien bei NPD-Kundgebungen die Gegendemonstranten so deutlich in der Überzahl gewesen, dass die Rechtsextremen mit ihren menschenverachtenden Parolen nicht durchgedrungen seien.

"Es ist aber kein Anlass zur Entwarnung gegeben", betonte Brandenburger. So stehe in Niedersachsen die Partei "Die Rechte" unmittelbar vor dem Start. Diese Partei könne ein Sammelbecken sowohl für gewaltbereite Neonazis aus verbotenen Organisationen als auch für frustrierte NPD-Mitglieder werden. Auch das Internet sei bei der Verbreitung rechtsextremer Ideologien eine Gefahr: "Wir müssen uns immer wieder den Veränderungen anpassen in den Gegenmaßnahmen."

Narin mahnte erneut eine umfassende Aufklärung der NSU-Mordtaten an. Seine Mandantinnen hatten nicht am Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit rund 70 Angehörigen von NSU-Opfern Anfang der Woche teilgenommen. Dies habe sich ausdrücklich nicht gegen den Bundespräsidenten gerichtet, betonte der Anwalt. Sie hätten vielmehr gegen die schleppende Aufklärung der Taten und der fehlenden Möglichkeit, Anwälte mitzunehmen, protestiert.

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