Krise in Mali: EKD-Friedensbeauftragter kritisiert europäische Außenpolitik

Nachricht 21. Januar 2013

Bremen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat angesichts der Krise in Mali die deutsche und europäische Außenpolitik scharf kritisiert. Die Kämpfe in Westafrika zeigten, dass es trotz der Erfahrungen in Afghanistan noch immer keine Außenpolitik gebe, die von Gerechtigkeit, Entwicklung und Menschenrechten bestimmt sei, mahnte Brahms in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Europa muss endlich aufwachen und präventiv handeln."

Dazu gehört Brahms zufolge sofortige Hilfe für die Menschen, die jetzt aufgrund der Kämpfe geflüchtet sind. Geschehe das nicht, seien die daraus entstehenden Konflikte in den Nachbarstaaten der beste Nährboden für die Islamisten, die in Mali einen Staat nach den Grundsätzen der Scharia errichten wollten. "Dann droht in Westafrika und der Sahelzone eine Kettenreaktion wie in Afghanistan und dem benachbarten Pakistan", fügte Brahms hinzu.

Die Gefahr sei groß, dass mit einer militärischen Intervention der Konflikt etwa nach Algerien und in den Niger verschoben werde, erläuterte Brahms. "Ich sehe das Dilemma und kann verstehen, dass die Bevölkerung im Norden von Mali die französischen Truppen euphorisch als Befreier feiert", räumte der leitende Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche ein. Die Islamisten schreckten selbst vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Brahms: "Aber die Intervention in Libyen hat gezeigt, dass die Europäer langfristig an Vertrauen verlieren."

Er beurteile den Einsatz europäischer Truppen auch deshalb skeptisch, weil es wie anfänglich in Afghanistan keine Vorstellungen darüber gebe, wie lange eine militärische Intervention dauern könne. "Es ist auch keine Idee zu sehen, wie man da wieder raus kommt." Überdies sollte der Einsatz deutscher Soldaten im Bundestag diskutiert werden. "Ob das rechtlich schon jetzt nötig ist, kann ich nicht sagen", schränkte Brahms ein. "Aber die Bundeswehr ist nun mal eine Parlamentsarmee. Und deshalb gehört das Thema auch in den Bundestag."

Brahms verwies darauf, dass viele und auch schwere Waffen mit ehemaligen Söldnern des libyschen Herrschers Muammar al-Gadddafi in die Region gekommen sind. Zudem seien im Süden Malis die Interessen der Tuareg an den Bodenschätzen in ihrer Heimat im Norden missachtet worden. "Die meisten Tuareg-Rebellen sind zwar Muslime, aber keinesfalls Fundamentalisten", ergänzte Brahms. "Das ist für mich ein Ansatzpunkt für Verhandlungen unter der Frage, wie man diese Tuareg aus der islamistischen Umklammerung herauslösen kann."

epd-Gespräch: Dieter Sell

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