Resonanzen zu Plänen für NPD-Verbotsverfahren

Nachricht 05. Dezember 2012

EKD-Ratsvorsitzender begrüßt Pläne der Bundesländer / Friedensbeauftragter der Landeskirche sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Hannover (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Pläne der Bundesländer für ein neues NPD-Verbotsverfahren begrüßt. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut in Deutschland zunehmen", sagte er am Donnerstag anlässlich eines Besuches bei der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover. "Wir alle müssen laut und deutlich die Stimme gegen Antisemitismus erheben." Deswegen halte er es für ein wichtiges Signal, dass die Bundesländer einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten wollten.

Es gehöre zur öffentlichen Verantwortung der Kirche, dass sie dem neuen Rechtsextremismus widerspreche und widerstehe, unterstrich der Ratsvorsitzende. Es sei erschreckend, dass an vielen Orten Synagogen oder jüdische Schulen unter ständigem Polizeischutz stehen müssten, oder Menschen Angst hätten, die Zeichen ihres Glaubens in der Öffentlichkeit zu tragen. "Wir wissen, dass rechtsextremistische Einstellungen nahezu immer Antijudaismus und Antisemitismus einschließen", betonte Schneider. Christen seien aber unlöslich mit dem Volk Israel verbunden, weil Jesus Christus ein Jude gewesen sei.

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Der Rechtsextremismus-Experte der hannoverschen Landeskirche, Klaus Burckhardt, sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Der evangelische Pastor warnte vor einer reinen Symbolpolitik. "Wer glaubt, mit einem NPD-Verbot wird alles gut, hat die Situation nicht begriffen", sagte Burckhardt am Donnerstag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er gehört zu den Sprechern der Initiative gegen Rechtsextremismus der größten Landeskirche in Deutschland.

Burckhardt verwies auf eine noch nicht veröffentlichte Studie des Bielefelder "Institutes für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung". Danach stünden bereits mehrere rechtspopulistische Parteien in den Startlöchern, um das Wählerpotential am rechten Rand abzugreifen. Darunter seien "Pro Deutschland", die Partei "Freiheit" und "Die Rechte" des Neonazis Christian Worch, der unter anderem wegen Volksverhetzung bereits fünfeinhalb Jahre im Gefängnis saß.

Die Innenminister der Länder hatten sich am Mittwoch für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Am Donnerstag folgten die Regierungschefs der Länder in Berlin der Empfehlung ihrer Fachminister.

"Das Problem ist, dass sich zwar vielleicht die Partei verbieten lässt, aber nicht die Einstellung dahinter", sagte Burckhardt. Während die NPD in Niedersachsen nur noch weniger als 500 Mitglieder habe, gebe es über 1.600 Rechtsextremisten im Bundesland, darunter mehr als 420 Gewaltbereite. Vor allem in Osten der Republik stiegen die Zahlen der rechtsextremen Sympathisanten. Noch schwerwiegender sei, dass sich angesichts wirtschaftlicher Krisenzeiten rechtsextremistisches Gedankengut zunehmend bis in die Mitte der Gesellschaft verbreite.

"Wir müssen den Alltagsrassismus bekämpfen", forderte Burckhardt. Dazu könnten etwa Kurse beitragen, in denen Menschen verdeckte Vorurteile erkennen lernten. Die Initiative gegen Rechtsextremismus der Landeskirche engagiere sich seit langem in Schulen und Konfirmandengruppen, wende sich aber auch an Erwachsene. Sie habe unter anderem ein "Erste-Hilfe-Paket" veröffentlicht, um Kirchengemeinden gegen rechtsextremistische Tendenzen zu sensibilisieren.

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