Begegnung des Rates der EKD mit der SPD-Spitze

Nachricht 03. Dezember 2012

"Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“

Die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund der wachsenden weltanschaulichen und religiösen Pluralität in Deutschland, die weitere Entwicklung des kirchlichen Arbeitsrechtes nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20. November 2012 und die Schwerpunkte der SPD für die Bundestagswahl 2013.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ging eingangs auf die europäischen Entwicklungen ein und betonte besonders die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowohl in Europa als auch in Deutschland. Er warnte vor einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich in Deutschland und sagte, die Erfolgsgeschichte Deutschlands habe bisher darauf beruht, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider stimmte dem zu und wies darauf hin, Solidarität sei in ganz Europa gefordert.

Angesichts der Beschneidungsdebatte kritisierte Präses Schneider religionsfeindliche Töne in der öffentlichen Diskussion, die über Debatten des 19. Jahrhunderts nicht hinaus gekommen seien. Schneider: „Manche Debattenbeiträge erwecken den Eindruck, ihre eigene laizistische Weltanschauung müsse für jeden verpflichtend sein.“ Wolfgang Thierse erwiderte, der säkulare Staat verlange nicht den säkularen Bürger. Der neutrale Staat schaffe bewusst den Raum für die unterschiedlichen Überzeugungen seiner Bürgerinnen und Bürger.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht könne Gespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einer neuen Basis möglich machen, sagte Johannes Stockmeier, Präsident der Diakonie Deutschland. Unbeschadet unterschiedlicher Positionen zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen formulierten beide Seiten als gemeinsames Anliegen, die Rahmenbedingungen sozialer Arbeit in Deutschland zu verbessern. Sigmar Gabriel: „Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Wertschätzung sozialer Arbeit. Solange nur unter Kostenaspekten diskutiert wird, löst man die Probleme nicht.“

Nach dem offenen Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und der SPD regelmäßig fortzusetzen.

An der Begegnung nahmen seitens der SPD teil:

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Peer Steinbrück MdB, designierter Kanzlerkandidat

Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD

Hannelore Kraft Stellvertretende SPD-Vorsitzende,
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Aydan Özoguz Stellvertretende SPD-Vorsitzende, MdB

Dr. Barbara Hendricks Bundesschatzmeisterin der SPD, Beauftragte für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften

Ottmar Schreiner MdB

Martin Dulig SPD-Parteivorstand, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen,

Dr. Wolfgang Thierse Vizepräsident des Bundestages, Sprecher des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD

Kerstin Griese MdB, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD

Thomas Oppermann Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion

An der Begegnung nahmen seitens des Rates der EKD teil:

Dr. h.c. Nikolaus Schneider Vorsitzender des Rates der EKD und Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Tabea Dölker Mitglied des Rates der EKD

Dr. Johannes Friedrich Mitglied des Rates der EKD

Uwe Michelsen Mitglied des Rates der EKD

Jann Schmidt Mitglied des Rates der EKD, Kirchenpräsident der Evangelisch-reformierten Kirche

Dr. Hans Ulrich Anke Präsident des Kirchenamtes der EKD

Dr. Bernhard Felmberg Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

Dr. Stephan Iro Stellv. Bevollmächtigter des Rates der EKD

Johannes Stockmeier Direktor der Diakonie Deutschlands

Berlin/Hannover, 3. Dezember 2012

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick