Kirche und Diakonie in Niedersachsen begrüßen Erfurter Urteil

Nachricht 20. November 2012

Bischof Meister: Kirche kann Weg im Arbeitsrecht fortsetzen

Hannover (epd). Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und ihre Diakonie haben das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zum Streikverbot im kirchlichen Arbeitsrecht im Grundsatz begrüßt. Das Gericht habe entschieden, dass die Kirche ihren Sonderweg im Arbeitsrecht fortsetzen könne, sagte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister am Dienstag in Hannover: "Darin sehen wir unsere Haltung bestätigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil die Gewerkschaften dazu motiviert, im Dritten Weg mitzuwirken." Meister ist Ratsvorsitzender der Konförderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

Das oberste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt hatte in zwei Urteilen zwar das generelle Streikverbot gekippt und darin den Gewerkschaften Recht gegeben. Die Richter betonten zugleich allerdings, dass die Kirchen ihr im Grundgesetz geschütztes Selbstbestimmungsrecht geltend machen und damit auch ihre Arbeitsbedingungen selbst regeln können (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Werden die verbindlichen Regelungen nicht eingehalten, seien Streikaufrufe und Streiks erlaubt. Gewerkschaften müssen dem Urteil zufolge an den Verhandlungen beteiligt werden.

Auch Diakonie-Direktor Christoph Künkel, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, wertete das Urteil positiv. "Das Gericht hat das Recht der Kirche bestätigt, arbeitsrechtliche Regelungen aufzustellen", betonte er. In Diakonie und Caritas sind nach Diakonie-Angaben in Niedersachsen etwa 126.000 Menschen beschäftigt, davon 76.000 bei der Diakonie und 50.000 bei der Caritas. Kirchen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten 2009 zunächst vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen Streikaufrufe von ver.di geklagt und damit den Rechtsstreit in Gang gesetzt.

Künkel sagte, die Diakonie nehme die Hinweise des Bundesarbeitsgerichtes zur Fortentwicklung des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht gerne auf. "Wir freuen uns, wenn diese Entscheidung die Gewerkschaften dazu bewegt, im Dritten Weg mitzuwirken." Das sei im Interesse der Beschäftigten, von denen die überwiegende Zahl den "Dritten Weg" mittrage. Nach diesem Sonderweg einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in paritätisch besetzten Kommissionen einvernehmlich auf Löhne und Arbeitsbedingungen.

Für die Arbeitnehmerseite sagte Mitarbeitervertreter Lothar Germer: "Meine Hoffnung ist, dass Kirche und Diakonie jetzt auf ver.di und den Marburger Bund zugehen, um Tarifverträge zu verhandeln." Germer ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Niedersachsen. Die Vertretungen lehnen den Dritten Weg ab und hatten die Verhandlungen in den vergangenen anderthalb Jahren boykottiert.

Bremens Landesdiakoniepfarrer Michael Schmidt sieht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dagegen kritisch. Das erwecke leider den falschen Eindruck, dass die Beschäftigten mit einem Streik mehr Geld verdienen könnten, sagte er. Doch in den Einrichtungen der Diakonie und der Caritas deckten schon heute oftmals die Einnahmen nicht die Ausgaben. Das zeige auch das Beispiel von vier Altenpflegeheimen der Caritas in Bremen, die am Dienstag Insolvenz beantragt hätten.

Er bedaure das Urteil, weil damit die Dienst- und Tarifgemeinschaft unterschiedlicher Berufsgruppen aufbrechen werde, fügte Diakoniepfarrer Schmidt hinzu. "Es wird Gewinner und Verlierer geben." So könnten Ärzte aufgrund ihrer starken Interessenvertretung profitieren, Pflegende und unterstützende Dienste wie etwa Küchenkräfte verlieren: "Damit hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihren Mitgliedern nicht wirklich weitergeholfen."

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