EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Afghanistan-Mandat

Nachricht 30. Januar 2012

Bremen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr kritisiert. Damit werde der militärische Einsatz fortgeschrieben, die Zahl deutscher Soldaten im Einsatz nur leicht verringert, sagte Brahms dem epd. "So begrüßenswert die Absicht ist, bis 2014 die Verantwortung in afghanische Hände zu übergeben, bleibt das Mandat einer militärischen Logik verhaftet." Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein Jahr verlängert.

In dem neuen Mandat sei nichts von einer Beendigung gezielter Tötungen zu lesen, kritisierte Brahms, der auch theologischer Repräsentant der Bremischen Evangelischen Kirche ist. "Keine Rede ist von notwendigen Verhandlungen mit den Taliban oder anderen afghanischen Aufständischen."

Brahms vermisst auch eine Distanzierung von Plänen, in Afghanistan dauerhaft amerikanische Stützpunkte einzurichten. Notwendig sei es zudem, diplomatische Initiativen "deutlich zu unterstützen, die die Nachbarstaaten einbeziehen". Wir dürften uns im Sinne der Soldaten, der zivilen Kräfte und der afghanischen Bevölkerung "nicht an diesen Krieg gewöhnen", mahnte Brahms.

Der Bundestag stimmte einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandates am Hindukusch bis zum 31. Januar 2013 zu. Zugleich wurde erstmals die Obergrenze der eingesetzten Soldaten herabgesetzt. Ab 2012 sollen bis zu 4.900 Soldaten statt bisher bis zu 5.350 nach Afghanistan geschickt werden. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 424 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 38 Parlamentarier enthielten sich.

Begründet wird die Reduzierung der Truppen mit der positiven Entwicklung im Land. Ziel soll sein, zum Ende des Mandatszeitraums die Zahl auf 4.400 zu verringern. Derzeit sind rund 5.000 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Die NATO hatte im Oktober 2010 beschlossen, bis Ende 2014 die Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen.

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen