Kirchen in Niedersachsen begrüßen gelockerte Bestimmungen für Asylsuchende

Nachricht 24. Januar 2012

Hannover (epd). Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister begrüßt die Erleichterungen in den Aufenthaltsbestimmungen für Asylsuchende in Niedersachsen. Die Landesregierung hatte am Dienstag endgültig eine Regelung beschlossen, nach der sich die Flüchtlinge künftig im ganzen Bundesland frei bewegen können, sofern sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Bisher dürfen sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde gar nicht oder nur in begründeten Fällen verlassen.

"Dass Asylsuchende im Blick auf ihre Bewegungsfreiheit nun nicht länger schlechter gestellt sind als ausreisepflichtige Ausländer, die im Besitz einer Duldung sind, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Meister, der auch Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist. Die Kirchen nähmen die humanitären Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr ernst.

Der Beschluss hatte sich bereits im September abgezeichnet. Mittlerweile hätten die kommunalen Spitzenverbände zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Lockerung tritt nach ihren Worten voraussichtlich zum März in Kraft, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht ist.

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