Niedersachsen lockert Bestimmungen für Asylsuchende

Nachricht 23. Januar 2012

Hannover (epd). Niedersachsen lockert die Aufenthaltsbestimmungen für Asylsuchende. Die Landesregierung beschloss am Dienstag endgültig eine Regelung, nach der sich die Flüchtlinge künftig im ganzen Bundesland frei bewegen können, sofern sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Bisher dürfen sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde gar nicht oder nur in begründeten Fällen verlassen. Der Beschluss hatte sich bereits im September abgezeichnet. Mittlerweile hätten die kommunalen Spitzenverbände zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Die Lockerung tritt nach ihren Worten voraussichtlich zum März in Kraft, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht ist. Derzeit seien die Asylsuchenden schlechter gestellt als ausreisepflichtige Ausländer, die im Besitz einer Duldung sind, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Diese Ungleichbehandlung wollen wir mit der Verordnung beseitigen."

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen