Abgeschobene vietnamesische Familie erhält Bleiberecht in Deutschland - Kirche fordert mehr Entscheidungskompetenz für Härtefallkommission

Nachricht 25. November 2011

Hoya/Kr. Nienburg (epd). Die nach Vietnam abgeschobene Familie Nguyen aus Hoya hat ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Die Ausländerbehörde beim Landkreis Nienburg habe dem Anwalt der Familie mitgeteilt, dass die Ausweisung seit Freitag offiziell beendet sei, sagte der evangelische Pastor der Kirchengemeinde, Andreas Ruh, am Sonnabend. Der Familie werde ein gesicherter Aufenthaltsstatus gewährt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte nach starken öffentlichen Protesten erklärt, er wolle die abgeschobene Familie wieder zurückholen. 

Der Vorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Bischof Friedrich Weber aus Braunschweig, begrüßte die Entwicklung: "Wir sind froh und danken Herrn Schünemann für sein Engagement in den vergangene Tagen." Gleichwohl habe der Fall gezeigt, dass die Härtfallkommission eine größere Entscheidungskompetenz brauche. "Es ist jetzt einmal gelungen, eine Familie durch öffentlichen Druck zurück zu holen. Aber wir können nicht jedes Mal die große Maschine anwerfen."
 
Weber zufolge gibt es in Niedersachsen zwei bis drei weitere ähnlich gelagerte Fälle. Die Kirchen könnten wir zwar in Hintergrundgesprächen einiges bewirken, doch dürfe dies nicht der Normalfall sein: "Wir brauchen grundlegend neue Lösungen. Die Debatte darüber ist noch lange nicht beendet."
 
Pastor Ruh sagte, einer Wiedereinreise und einem dauerhaften Aufenthalt der Familie stehe nun aus deutscher Sicht nichts mehr im Wege. Allerdings müssen die vietnamesischen Behörden der Familie noch Pässe ausstellen.
 
Die Familie, die 19 Jahre in Deutschland lebte, war vor zwei Wochen aus Hoya bei Nienburg nach Vietnam abgeschoben worden. Die 20-jährige Tochter, die schon ein Aufenthaltsrecht besaß, blieb allein zurück. Der Fall schlug in Niedersachsen hohe Wellen, weil die Familie als Beispiel für gelungene Integration galt. Die Eltern arbeiteten in einer Baumschule. Die Behörden warfen ihnen vor, bei der Einreise nicht ihren richtigen Namen angegeben zu haben.
 
Pastor Ruh sagte, er hoffe, dass die Rückkehr der Nguyens auch ein Signal für eine humanitäre Wende im Umgang mit anderen Flüchtlingsfamilien in Niedersachsen sei, die auf ein Bleiberecht hofften. Die Familie hatte in den vergangenen Tagen auch Unterstützung vom Parlament der hannoverschen Landeskirche erhalten. Landesbischof Ralf Meister würdigte das jahrelange Engagement ehrenamtlicher Christen aus der Kirchengemeinde für die Nguyens.
 
Der für Hoya zuständige evangelische Superintendent Jörn-Michael Schröder sagte, die Gemeinde habe nach der Abschiebung "unter Schock" gestanden. "Erst die mediale Empörung hat dazu geführt, dass es zu einer Rückführung kommen kann."
 
Der Hamelner Superintendent Philipp Meyer sagte, der Fall der Familie sei mehr als nur ein ausländerrechtliches Problem. "Faktisch handelt es sich darum, diese Menschen in die Verbannung zu schicken", betonte er. "Aufgrund kleinster Verfehlungen lasten auf ihnen schwerste Konsequenzen." Das widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 

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