Verwaltungsgericht stoppt vorerst Abschiebeerlass für Roma-Frauen in Rotenburg / Kirchenasyl beendet

Nachricht 01. Oktober 2011

Stade (epd / von Dieter Sell). Zusammengesunken sitzt Dulja Saiti im Saal der Zweiten Kammer des Stader Verwaltungsgerichtes. Gesundheitlich geht es der kleinen 72-jährigen Roma-Frau genauso wie ihrer 50-jährigen Tochter Selvije Ernst neben ihr schlecht. Und jetzt ist die Aufregung bei den beiden kaum noch zu ertragen: Erstmals überhaupt sitzen sie vor einem deutschen Richter, um mit Unterstützung ihrer Anwältin Elke Maleika gegen eine drohende Abschiebung in das Kosovo oder nach Serbien zu kämpfen. Ein langer Leidensweg liegt hinter ihnen.

Bis zum 30. September haben sie mit einer kurzen Unterbrechung seit etwa anderthalb Jahren im Kirchenasyl der evangelischen Auferstehungsgemeinde Rotenburg bei Bremen gelebt. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügter Abschiebeerlass von der Ausländerbehörde des Landkreises Rotenburg umgesetzt wird. Heraus konnten sie nicht. "Das ist wie ein Gefängnis, nur komfortabler", sagt Anwältin Maleika.

Verwaltungsrichter Kai-Uwe Klinge erkundigt sich ausführlich nach der Gesundheit der beiden Frauen, die seit 20 Jahren in Deutschland leben. Selvije Ernst hat einen Sohn, der jetzt für seine Mutter und seine Großmutter übersetzt. Er ist seit dem zweiten Lebensjahr in Deutschland, spricht fließend Deutsch, macht gerade eine Ausbildung und hat eine Aufenthaltserlaubnis. Im Gespräch wird schnell klar, dass bei den Frauen im Juli aufgrund ihrer jeweils entgleisten Diabetes die Zuckerwerte verrückt spielten. Nur noch im Krankenhaus war das Problem in den Griff zu bekommen.

Während das Bundesamt argumentiert, die Roma-Frauen hätten sowohl im Kosovo wie auch in Serbien genügend medizinische Hilfe, denkt Klinge anders. Mittlerweile können Mutter und Tochter ihren Diabetes nur noch mit Unterstützung eines Pflegedienstes beherrschen. "Das genügt mir für eine Entscheidung - eine Entscheidung in Ihrem Sinne", sagt der Vorsitzende Richter nach eingehender Erörterung der Situation. Sofort liegen sich Mutter und Sohn im Arm. Auch vielen Zuhörern des Unterstützerkreises aus Rotenburg schießen die Tränen in die Augen.

Kein Wunder: Das Kirchenasyl war für die Frauen anstrengend. Und auch die Gemeinde war mit ihren Kräften am Ende. Das Asylverfahren war abgeschlossen, die Abschiebung beschlossene Sache. Der Landkreis achtete zwar das Kirchenasyl, Landrat Hermann Luttmann (CDU) setzte aber auf eine freiwillige Ausreise. Obwohl sich Flüchtlingsorganisationen, hochrangige Kirchenvertreter und Politiker für ein Bleiberecht einsetzten, wollte die Vorsitzende der niedersächsischen Härtefallkommission den Fall aus formalen Gründen nicht einmal beraten.

Wie den Rotenburger Frauen droht vielen Roma und Sinti in Deutschland die Abschiebung in ein Land, in dem sie vielfach Diskriminierungen ausgesetzt sind. Der Umgang mit dieser Volksgruppe sei erschütternd, protestierten Unterstützer in Briefen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Schließlich gehe es um Angehörige eines Volkes, das während des "Dritten Reiches" zusammen mit den Juden tödlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.

Und nun das Urteil von Klinge, der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen feststellt (AZ: 2A 1556/10 und 2A 1551/10). Es sei wichtig gewesen, dass beide Frauen persönlich erschienen seien, sagt er. Das Bundesamt könne innerhalb von zwei Wochen in Revision gehen. Doch bis zum Ende des Verfahrens gebe es keine Abschiebung - "garantiert nicht".

Klinges Urteil wirkt wie ein persönlicher Rettungsschirm für die Frauen, die eben noch nervlich am Ende waren. Nun ist das Kirchenasyl beendet, sie können in ihre Wohnung zurück. Das Urteil sei "eine große, große Erleichterung", sagt auch der Rotenburger evangelische Superintendent Hans-Peter Daub. So denken alle, die sich nach der Entscheidung vor dem Gerichtssaal der Kammer versammeln.

Internet: www.kirche-rotenburg.de; www.verwaltungsgericht-stade.niedersachsen.de

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1.10.2011