Staatsrechtler warnt vor bröckelnder Akzeptanz für Religionsverfassungsrecht

Nachricht 27. September 2011

Göttingen (epd-Gespräch: Rainer Clos). Das Religionsverfassungsrecht in Deutschand wird nach Ansicht des Göttinger Staatsrechtlers Hans Michael Heinig in der Politik immer weniger anerkannt. "Politisch erodiert die Akzeptanz des herkömmlichen Religionsverfassungsrechts", sagte Heinig in einem epd-Gespräch zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichtes. Heinig bewertete diese Entwicklung als tragisch, weil Deutschland mit dem "nichtlaizistischen Modell" einer Trennung von Staat und organisierter Religion insgesamt gute Erfahrungen gemacht habe.

Derzeit rücken Heinig zufolge wieder Themen der Religionsfreiheit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Mittelpunkt. Als Beispiele nannte er das kirchliche Arbeitsrecht, das Streikverbot oder die Gleichwertigkeit von Tarifverträgen und Vereinbarungen im sogenannten Dritten Weg in der Kirche.

Es sei spannend zu beobachten, ob das Verfassungsgericht in diesen Fragen dem eingeschlagenen Kurs treu bleibe und auch der sogenannten korporativen Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert einräumen werde, fügte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Sitz in Göttingen hinzu.

Im Rückblick auf die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zum Staatskirchenrecht sagte der Rechtsprofessor, anfangs hätten Fälle dominiert, in denen das Gericht negative Religionsfreiheit gegenüber der volkskirchlichen Mehrheitsgesellschaft durchgesetzt habe. So habe das Gericht etwa Nichtkirchenmitglieder davor geschützt, Kirchensteuer zahlen zu müssen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten seien Fälle in den Vordergrund gerückt, in denen Minderheitenreligionen um Gleichberechtigung und Anerkennung kämpften. Dafür stünden die Verfahren zum Schächten durch muslimische Metzger oder zum öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas.

An den Leitlinien zur Religionsfreiheit halte das Bundesverfassungsgericht sehr konsequent fest, bescheinigte der Jurist: "Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist von hohem Gewicht." In der Rechtsprechung des Gerichts werde der Schutzbereich dieses Grundrechtes sehr weit gefasst. "Der einzelne soll sein gesamtes Leben an der religiösen Lehre ausrichten können." Zugleich habe das Gericht dem Eingriff des Gesetzgebers in das Grundrecht der Religionsfreiheit Schranken gesetzt. "Diese Konzeption vermag bis heute zu überzeugen. Sie gehört zu den klaren Pluspunkten des Gerichts."

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27.9.2011