Göring-Eckardt begrüßt Einmischung der Kirche in Kommunalwahl

Nachricht 07. September 2011

Osnabrück (epd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat die Einmischung der evangelischen Kirche in die niedersächsische Kommunalwahl begrüßt. Es sei "sehr richtig", dass Kirchenkreise und Gemeinden Politiker nach ihren Positionen befragten und die Menschen aufriefen, zur Wahl zu gehen, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch in einem epd-Gespräch. Die Grünen-Politikerin ist auch Synoden-Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Auch Initiativen von Kirchenvertretern und -gremien gegen rechte Parteien seien "absolut notwendig", betonte die Vorsitzende des Kirchenparlaments. Die Kirche müsse deutlich machen, dass sie sich für Demokratie einsetze: "Vor allem weil gerade bei Kommunalwahlen mitunter rechte Parteien den Eindruck erwecken, sie könnten das Heil verkünden."

An vielen Orten in Niedersachsen haben Gemeinden Podiumsdiskussionen mit Politikern organisiert, Wahlprüfsteine formuliert oder in Gemeindebriefen zur Wahl aufgerufen. Die Aktionen liefen etwa in Osnabrück, Hannover, Osterode, Hameln, Winsen/Luhe oder Osterholz-Scharmbeck. In keiner dieser Veranstaltungen werde zur Wahl einer bestimmten Partei aufgerufen, betonte Göring-Eckardt: "Das wäre nicht angemessen."

Die Politikerin lobte, dass die Kirchen Wahlprüfsteine formulieren, an denen sich Parteien messen lassen müssen. Die Parteien würden dabei zum Beispiel zur Sozialpolitik, zu Fragen von Bildung oder Integration befragt. "Dann kann jeder evangelische Christ das mit seiner eigenen Meinung abgleichen", sagte Göring-Eckardt. Es gehöre zum ureigenen Auftrag der Kirche Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

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