Breites Aktionsbündnis tritt in Bad Nenndorf Neonazis entgegen - Juristische Auseinandersetzung um Verbot im Vorjahr dauert an

Nachricht 03. August 2011

Bad Nenndorf/Hannover (epd). Mehr als 25 Organisationen wollen an diesem Sonnabend in Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstrieren. Nach Gewerkschaftsangaben wollen an dem Tag Hunderte Neonazis mit einem sogenannten "Trauermarsch" zum sechsten Mal durch den Ort bei Hannover zum Bad Nenndorfer Wincklerbad marschieren. "Die besondere Brisanz liegt darin, dass die Neonazis am jüdischen Gemeindezentrum vorbeiziehen werden", sagte Udo Husmann vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" am Mittwoch in Hannover.

Es sei bedauerlich, dass diese Provokation durch das Versammlungsrecht gedeckt werde. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche hätten zugesagt, den Tag an der Seite der jüdischen Mitbürger zu verbringen und gemeinsam mit ihnen den Sabbat zu feiern, sagte Husmann. Nach Behördenangaben steht die Feier unter Polizeischutz.

Immer mehr Menschen engagierten sich in Bad Nenndorf gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche, sagte Husmann. Das örtliche Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen sei noch einmal angewachsen. Im vergangenem Jahr waren 1.200 Menschen dem Demonstrationsaufruf des Bündnisses gefolgt. Rund 900 Rechtsextreme waren damals angereist.

Der Protest gegen den Aufmarsch beginnt bereits am Freitagabend mit einer Menschenkette. Am Sonnabend um 9 Uhr soll im Kurpark ein ökumenischer Gottesdienst der beiden christlichen Kirchen mit der jüdischen Gemeinde stattfinden. Nach einer Auftaktveranstaltung um 10.30 Uhr ist die zentrale Kundgebung für 11.30 Uhr in der Kurhausstraße geplant. Im weiteren Verlauf des Tages gebe es auch mehrere private Feste nahe der Route der Rechtsextremen, sagte Husmann. Die Polizei hatte davor gewarnt, die Versammlungsroute der Neonazis zu blockieren.

In dem Wincklerbad, das heute von der Kurverwaltung genutzt wird, befand sich von 1945 bis 1947 ein britisches Militärgefängnis für Nazis. Dort sollen Gefangene auch gefoltert worden sein. Diese Misshandlungen sind dem DGB zufolge damals umgehend geahndet und von der Öffentlichkeit in Großbritannien verurteilt worden. Die Behörden rechnen mit mehr Rechtsextremen als in den vergangenen Jahren. Nachdem das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (1894 - 1987) im oberfränkischen Wunsiedel aufgelöst wurde, sei Bad Nenndorf der letzte "Wallfahrtsort" der Rechtsextremen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte erneut, dass die Gegendemonstration im vergangenen Jahr zunächst verboten worden war. Erst nach einem Eilantrag hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Protest einen Tag zuvor noch erlaubt. Es verkehre die Tatsachen ins Gegenteil, wenn vor einer Gewaltbereitschaft des friedlichen Bündnisses gewarnt werde, sagte DGB-Regionssekretär Steffen Holz. Die Gewalt sei vielmehr von den Neonazis ausgegangen. Ein Klage des DGB Niedersachsen-Mitte gegen das Verbot sei noch anhängig

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3.8.2011