Diakonische Altenhilfe senkt langfristig mit Leiharbeit Personalkosten - Geschäftsführer weist Lohndumping-Vorwurf zurück

Nachricht 26. Januar 2011

Lilienthal/Hannover (epd). Die Diakonische Altenhilfe in Lilienthal bei Bremen senkt seit Jahren durch Leiharbeit Personalkosten. Etwa 75 Prozent der 450 Beschäftigten sind laut Geschäftsführer Hans Mencke bei der unternehmenseigenen Zeitarbeitsfirma "Dia Logistic" zu niedrigeren als den Diakonie-üblichen Tarifen der sogenannten Arbeitsvertragsrichtlinien angestellt - ein in der Diakonie selbst umstrittener Weg. Durch die privat-kommerzielle Konkurrenz seien Pflegesätze und Löhne massiv gedrückt worden, sagte Mencke am Mittwoch dem epd. Wenn er höhere Gehälter zahle, sei die Pleite absehbar.

Auch Pflegekräfte werden in Lilienthal von "Dia Logistic" angestellt und dann an die fünf Einrichtungen der Diakonischen Altenhilfe in den Landkreisen Osterholz und Cuxhaven ausgeliehen. Im Umfang dieser sogenannten "Arbeitnehmerüberlassung" ragt der Lilienthaler Fall nach Einschätzung von Experten in der Diakonie bundesweit heraus. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte im Oktober 2006 kirchlich-diakonischen Arbeitgebern enge Grenzen beim Einsatz von Leiharbeitern gesetzt.

In einem Beschluss hielt der Zweite Senat damals fest, eine auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern sei mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar. Sie widerspreche dem kirchlichen Grundsatz des Leitbildes von der Dienstgemeinschaft (Az: II-0124/M35-06). Mit Leiharbeit dürfen demzufolge nur kurzfristig Beschäftigungsspitzen und Vertretungen organisiert werden. "Arbeitsrechtlich sauber, kirchenrechtlich nicht", räumte Mencke ein, der nach dem Tarif des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) zahlt.

Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von Lohndumping spricht, weist Mencke diesen Vorwurf entschieden zurück. Er zahle in der Konkurrenz mit privaten Altenheim-Trägern "marktgerechte Löhne". Examinierte Pflegekräfte bekommen in der Diakonischen Altenhilfe nach seinen Angaben brutto 13,20 Euro, das ist mehr als der BZA-Tarif. Nicht-Fachkräfte liegen mit 8,79 Euro knapp über der Mindestlohngrenze in der Altenpflege.

Auch der hannoversche Diakonie-Direktor Christoph Künkel weist den Vorwurf des Lohndumpings zurück. Im gültigen Entgelt-System der Kommunen beeinflussten niedrigpreisige private Anbieter maßgeblich, was eine Einrichtung für ihre Arbeit bekomme. Sie zahlten ihren Beschäftigten oft weniger als Hartz IV. Deshalb seien in der Altenpflege etliche diakonische Häuser nicht mehr in der Lage, die nach Arbeitsvertragsrichtlinien vereinbarten höheren Gehälter zu zahlen. Die niedersächsische Landesregierung müsse auf Kommunen und Kassen einwirken, damit diese endlich höhere Entgelte zahlten.

Das Diakonische Werk ist trotzdem dagegen, dass Beschäftigte längerfristig in Zeitarbeitsfirmen ausgegliedert werden. "Wir versuchen, mit den Einrichtungen eine Lösung zu finden", sagte Künkel. Mencke zufolge kann diese nur in einer Art Haustarif liegen, der in Gesprächen mit der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Niedersachsen ausgehandelt werden müsste. Er sei "gebremst optimistisch", das dies möglich sei.

Der Vorsitzende der Mitarbeitervertretungen in der niedersächsischen Diakonie, Manfred Freyermuth, sagte dem epd, eine Voraussetzung für Gespräche sei ein Ende der Leiharbeit in Lilienthal. Sie sei auch für das Unternehmen imageschädigend. "Da ist es schwierig, Personal zu finden, das unter diesen Bedingungen arbeitet." Die Mitarbeitervertreter seien bereit, ausgehend von den derzeitigen Bezügen einen Anpassungsprozess hin zu normalen Tarifen auf Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien zu organisieren. "Dabei würden alle gewinnen - das Unternehmen an Ansehen und die Mitarbeiter eine Perspektive."

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26.1.11