Evangelischer Friedensbeauftragter fordert klare Schritte zum Abzug aus Afghanistan

Nachricht 23. Januar 2011

epd-Gespräch: Dieter Sell

Bremen (epd). Kurz vor der Parlaments-Entscheidung zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms klare Schritte zum Abzug der Soldaten gefordert. Die vorgeschlagene Mandatsformulierung bleibe im Ungefähren, kritisierte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einem epd-Gespräch. Die Bundesregierung ist laut Mandatstext "zuversichtlich", die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können.

Nächsten Freitag will der Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats am Hindukusch entscheiden. In der Mandatsformulierung sei der Zusammenhang von zivilem Aufbau und militärischem Einsatz deutlicher als bisher, lobte Brahms. "Dazu gehört mehr Geld für den zivilen Aufbau und eine Reduzierung des Militärischen." Doch es müsse möglichst schnell zu einem Ende der Kämpfe kommen. "Alle Kampfhandlungen, um die Taliban zu vertreiben, bergen immer die Gefahr, dass der Konflikt weiter verschärft wird."

Brahms, der auch leitender Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche ist, kritisierte das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Ziviles und Militärisches seien aufeinander zu beziehen, müssten aber deutlich voneinander getrennt werden, sagte der Theologe. "Es bedarf bestimmter Absprachen, es darf aber auf keinen Fall so sein, dass die Entwicklungshilfe in irgendeiner Weise militarisiert wird." Damit würde dem Mandat die Grundlage entzogen.

"Es gibt viele Organisationen, die diese Verbindung sehr kritisch sehen", mahnte Brahms. "Weil die Gefahr besteht, dass die Entwicklungshelfer zu sehr mit dem Militär identifiziert werden und damit in Gefahr geraten." Er bedauerte, dass auch das neue Mandat keinen zivilen Auftrag mit deutlich formulierten Schritten umfasst: "Es steckt eine Verbindung drin, aber kein Mandat." Zusammen mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider und dem evangelischen Militärbischof Martin Dutzmann bricht Brahms demnächst zu einer "Pastoralreise" nach Afghanistan auf. Ein genauer Termin wurde von der EKD aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

Im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz in London 2010 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan bis 2013 pro Jahr auf bis zu 430 Millionen Euro zu erhöhen. Entwicklungsminister Niebel sagte am Freitag bei einer Regierungserklärung im Bundestag, beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan seien seit 2001 beachtliche Erfolge erzielt worden.

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