Diakonie: Zahlreichen Hartz-IV-Empfängern drohen Nachteile beim Elterngeld

Nachricht 29. November 2010

Hartz-IV-Empfängern, die Elterngeld beziehen und bislang die sogenannte Verlängerungsoption nutzen, drohen zum Jahreswechsel erhebliche Nachteile. Darauf weist die Diakonie der hannoverschen Landeskirche hin. Denn das Elterngeld, das ab 1. Januar 2011 ausgezahlt wird, wird künftig vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das sieht das Haushaltsbegleitgesetz vor, das zum neuen Jahr in Kraft tritt.
 
Diese Gesetzesänderung hat gerade für diejenigen erhebliche Auswirkungen, die bislang die Verlängerungsoption genutzt haben. Sie besagt, dass Eltern die Möglichkeit haben, statt 12 Monate lang 300 Euro Elterngeld zu beziehen, 24 Monate lang 150 Euro zu bekommen. Wer die Option nicht genutzt hat, bekam in diesem Jahr also monatlich 300 Euro Elterngeld. Wer sich für die Verlängerung entschied, bekam monatlich 150 Euro. Der aufgesparte Anteil von monatlich 150 Euro für das nächste Jahr geht ihnen durch die Neuregelung faktisch verloren.
 
Das Gesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, die Verlängerungsoption zu widerrufen und sich die ausstehenden Zahlungen rückwirkend in einem Gesamtbetrag auszahlen zu lassen. Die zuständigen Bundesministerien haben vereinbart, dass keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II erfolgt, wenn die Nachzahlung noch in diesem Jahr beantragt und ­- hier ist für die Betroffenen der Haken - auch tatsächlich ausgezahlt wird. Die Diakonie kritisiert diese Einschränkung entschieden: Wird der Restbetrag erst in 2011 ausgezahlt, werden Eltern für ein zu langsames Arbeiten der Elterngeldstelle bestraft.
 
 
i.V. Barbara Lietz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
www.diakonie-hannovers.de