Diakonie-Landesverbände fordern Hartz-IV-Regelsatz von 433 Euro

Nachricht 23. November 2010

Hannover (epd). Bundesweit zehn Diakonie-Landesverbände haben die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 auf 433 Euro im Monat gefordert. Diese Summe werde durch eine Studie der Volkswirtin Irene Becker aus dem südhessischen Riedstadt belegt, sagte der hannoversche Diakoniedirektor Christoph Künkel am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Studie wurde zeitgleich von den beteiligten Landesverbänden vorgestellt. Becker gehört zu den sieben Sachverständigen, die vom Deutschen Bundestag eingeladen worden waren, zu dem Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Politik bis zum Jahresende den Regelsatz für Hartz IV "realitätsgerecht" berechnen. Die Bundesregierung hatte daraufhin am 20. Oktober neue Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Danach sollen Erwachsene ab dem 1. Januar 2011 fünf Euro mehr pro Monat erhalten. Die Kinder-Regelsätze bleiben unverändert. Für Bildung und Freizeit sollen Kinder Sachleistungen erhalten. Das Elterngeld wird gestrichen, Wohnkosten können künftig als Pauschale erstattet werden.

Das Becker-Gutachten verdeutliche nachdrücklich, "dass der von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatz nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird", heißt es in der Stellungnahme der Diakonie. "Eine transparente und ehrliche Umsetzung des von der Bundesregierung selbst gewählten Berechnungsverfahrens verlangt, dass politische Erwägungen nicht schon in die Berechnung einfließen", sagte Künkel. Das Lohnabstandsgebot zu Geringverdienern dürfe ebensowenig eine Rolle spielen wie Sparzwänge.

Künkel kritisierte weiter, dass sich die Berechnung an den Einkommen der unteren 15 Prozent der Haushalte und nicht mehr an dem der unteren 20 Prozent orientiert: "Je weiter unten die Referenzgruppe angesiedelt wird, desto weniger kann von einer üblichen Teilhabe an der Gesellschaft ausgegangen werden."

Nach den Worten des Diakoniedirektors hat die Berechnung durch Becker unter anderem ergeben, dass der Regelsatz für Kinder je nach Alter bis zu 36 Euro über den geplanten Regelsätzen liegen müsste. Die Bundesregierung habe dagegen die Kosten für Lebensmittel bei allen Jugendlichen von 138 um 14 Euro auf 124 Euro gekürzt, nur weil bei einem Teil der Heranwachsenden Alkoholkonsum unterstellt werde.

Die Studie war von den Diakonie-Landesverbänden in Hessen und Nassau, Württemberg, Baden, Hannover, Bayern, Pfalz, Mitteldeutschland, Sachsen, Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz und Rheinland in Auftrag gegeben worden.

Internet: www.diakonie-hannover.de

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23.11.2010