Diakonie: Die Solidarität steht auf dem Spiel in der Gesundheits- und Pflegereform

Nachricht 23. November 2010

Berlin, 23. November 2010 Aus der Sicht der Diakonie sind Erwerbstätige und Rentner mit unteren bis mittleren Einkommen die Verlierer der aktuellen Gesundheitspolitik. "Diese Menschen werden in einigen Jahren zwei Prozent mehr von ihrem Einkommen an die Krankenkasse überweisen müssen. Der Sozialausgleich setzt erst bei einer Schwelle von zwei Prozent ein", sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD am Dienstag anlässlich der Haushaltsdebatte zur Gesundheitspolitik im Bundestag.

Die Diakonie hält die beschlossene Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung für sozial unausgewogen und intransparent. "Angesichts steigender Ausgaben vor allem für Arzneimittel und die Arzthonorare müssen in die Beitragsberechnung alle Einkommensarten einbezogen werden", sagt Griese.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür Verständnis. Aber sie sehen auch die Gerechtigkeitslücke bei den Krankenkassenbeiträgen, wenn die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden."

Auch in der anstehenden Pflegereform müsse es darum gehen, die Solidarität der Gesellschaft mit pflegebedürftigen Menschen zu stärken. Das Ansparen eines Kapitalstocks, der in den Jahren abgeschmolzen wird, wenn die "starken Jahrgänge" Pflege brauchen, sei durchaus erwägenswert, die Diakonie habe dies bereits vor Jahren gefordert. "Individuelle Kapitalkonten sind aber der falsche Schritt. Sie führen zu weniger, und nicht zu mehr Solidarität", betont Kerstin Griese. Griese weist in diesem Zusammenhang auf das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung hin. "Eigenverantwortung darf man nicht einfach fordern, man muss sie auch fördern."

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Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
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