Minister wollen Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche

Nachricht 21. November 2010

Hamburg/Hannover (epd). Gut integrierte ausländische Jugendliche sollen in Deutschland eine gesicherte und eigenständige Bleibe-Perspektive bekommen. Darauf einigte sich die Innenminister-Konferenz der Länder, deren Tagung am Freitag in Hamburg zu Ende ging. Die Eltern der Jugendlichen sollen ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können, sagte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Er sprach von einem "Durchbruch über alle CDU/SPD-Grenzen hinweg". Entsprechende Bundesgesetze könnten nun schnell folgen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der entsprechende Vorschläge mit eingebracht hatte, sprach von einem großen Erfolg. Schünemann zufolge sollen geduldete Jugendliche ab 15 Jahren, die seit sechs Jahren in Deutschland die Schule besuchen, künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen können.

Der Appell der Innenminister an den Bundesgesetzgeber stoße auf offene Ohren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Gut integrierte Jugendliche sollten eine dauerhafte Perspektive erhalten. Es müsse aber zugleich gesichert werden, dass eine Ausweitung der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland ausgeschlossen werde.

Die Grünen begrüßten den Beschluss. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Josef Winkler. Die bisherige Bleiberechtsregelung habe die Kinder für das Handeln ihrer Eltern in Haftung genommen. Sinnvoll sei auch eine stichtagsunabhängige Regelung. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, zügig einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorzulegen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte den Beschluss hingegen unmenschlich. Er laufe darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen. Die Eltern würden abgeschoben, die Kinder könnten bleiben. Die Option, das Aufenthaltsrecht der Eltern vom Schulerfolg der Kinder abhängig zu machen, sei eine Perversion des Kindeswohls, kritisierte Jelpke.

Auch der Deutsche Caritasverband reagierte enttäuscht. Die Beschlüsse sicherten zwar einigen Kindern und Jugendlichen und deren Familien den Aufenthalt in Deutschland. Aber eine Lösung im Interesse der rund 87.000 Menschen, die seit langer Zeit nur geduldet in Deutschland lebten, seien sie nicht, sagte der Präsident des katholischen Verbandes, Peter Neher. "Minderjährige sollten grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, unabhängig von Nützlichkeitserwägungen."

Die Organisation Jugendliche Ohne Grenzen (JOG) wies ebenfalls darauf hin, dass die neue Regelung nur eine halbgare Lösung sei und nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge ein Bleiberecht bedeute. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Jugendliche bleiben dürften, aber ihre Eltern abgeschoben würden.

Pro Asyl sprach von einer Minimallösung. Positiv sei, dass ein Bleiberecht für Jugendliche nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein solle, sondern als Dauerlösung im Ausländerrecht verankert werde. Ebenso begrüßte die Flüchtlingsorganisation das eigenständige Aufenthaltsrecht der Kinder. Der Beschluss ändere aber nichts daran, dass Alten, Kranken und Behinderten trotz Bleiberechtsregelung weiterhin die Abschiebung drohe.

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20.11.2010