Evangelische Kirche kritisiert Gesundheitsreform - Synode beschließt Haushalt und Pfarrerdienstrecht - Rat soll über PID beraten

Nachricht 10. November 2010

Hannover (epd). Die evangelische Kirche protestiert gegen die Regierungspläne zur Gesundheitsreform. Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und Behinderte würden zusätzlich belastet, heißt in es in einer Erklärung, die die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch bei ihrer Tagung in Hannover mit großer Mehrheit verabschiedete. Das stehe im Widerspruch zu einer solidarischen Gesellschaft, in der die Starken die Schwachen stützen. Zudem beschloss das Kirchenparlament den EKD-Haushalt 2011 und einen Gesetzentwurf für ein gemeinsames Pfarrerdienstrecht.

Am Nachmittag zum Abschluss ihrer viertägigen Beratungen wollte die Synode eine Stellungnahme zum Schwerpunktthema Bildungsgerechtigkeit mit dem Titel "Niemand darf verloren gehen!" verabschieden. Das EKD-Jahrestreffen in Hannover sollte am Abend mit einem Gottesdienst enden. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des EKD-Ratsvorsitzenden am Dienstag. Nach dem Rücktritt Margot Käßmanns im Februar wird der rheinische Präses Nikolaus Schneider in den nächsten fünf Jahren die fast 25 Millionen Protestanten in Deutschland repräsentieren.

Mit der Gesundheitsreform würden Geringverdiener über den Zusatzbeitrag überproportional belastet, kritisierte das Kirchenparlament der EKD. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die schon in der vorangegangenen Gesundheitsreform ausgehöhlt worden sei, stehe nun endgültig auf dem Spiel. Weitere soziale Verwerfungen seien zu befürchten. Die Gesundheitsreform soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Nach dem Gesetzentwurf wird der Krankenkassenbeitrag ab dem nächsten Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Davon zahlen die Arbeitnehmer
8,2 Prozentpunkte und die Arbeitgeber 7,3 Prozentpunkte. Außerdem soll ab 2012 ein pauschaler Zusatzbeitrag eingeführt werden, der von den Versicherten allein zu tragen ist, zum Teil aber sozial ausgeglichen werden soll.

Zur Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) beauftragte die Synode den Rat der EKD um Prüfung, ob nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs die bisherige Position der Kirche beibehalten oder verändert werden sollte. Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt sagte, viele Synodale hätten sich zur PID nicht ausreichend informiert gefühlt. Ihnen sei es aber wichtig gewesen, zu einem kundigen Beschluss zu kommen, so dass das Thema in den Rat überwiesen worden sei. Das Kirchenparlament vertraue darauf, dass dort alle Standpunkte ausreichend berücksichtigt werden.

In einem Beschluss von 2003 hatte sich die EKD dafür eingesetzt, die genetische Untersuchung künstlich erzeugter Embryonen zu verbieten. Präses Schneider hatte sich dafür ausgesprochen, im Interesse von Eltern, die an schweren Erbkrankheiten leiden, die ethische Diskussion neu aufzunehmen. Bei der PID werden Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib gentechnisch untersucht, die Weitergabe genetischer Erbkrankheiten zu verhindern. Eine Neuregelung steht an, weil der Bundesgerichtshof im Juli das bisherige Verbot gekippt hatte.

Das Volumen des einstimmig verabschiedeten EKD-Etats erhöht sich im Vergleich zum laufenden Jahr um fünf Millionen auf 187 Millionen Euro. Größter Einzelposten in dem aus Umlagen der 22 evangelischen Landeskirchen finanzierten EKD-Haushalt ist der Bereich Ökumene und Auslandsarbeit mit 63 Millionen Euro. Davon sind für die entwicklungspolitische Arbeit 47,7 Millionen Euro eingeplant. Im Verlauf der Haushaltsberatungen war bereits bekanntgeworden, dass die Einbußen bei der Kirchensteuer infolge der Wirtschaftskrise geringer ausfallen als zunächst erwartet. Für das laufende Jahr wird mit einem Rückgang bei den Kirchensteuereinnahmen um etwa zwei Prozent gerechnet.

Gebilligt wurde ebenfalls der Entwurf eines Pfarrerdienstgesetzes.
Mit dem Gesetzeswerk sollen einheitliche Regelungen für die rund 22.000 evangelischen Pfarrer erreicht werden. Das Gesetz muss nun noch in den Landessynoden beraten werden.

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10.11.2010