Kirchen besorgt über die Praxis der Härtefallkommission

Nachricht 29. September 2010

Hannover/Braunschweig (epd). In der niedersächsischen Härtefallkommission sind erneut Spannungen aufgetreten. Der frühere Hildesheimer Oberbürgermeister Konrad Deufel (CDU) bestätigte, dass er seine Mitarbeit in der Kommission aufgekündigt habe. Deufel sprach am Mittwoch auf Anfrage von "internen Gründen", über die er sich nicht öffentlich äußern werde. Der evangelisch-lutherische Superintendent Philipp Meyer aus Hameln sagte, Deufel sei für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eingetreten, die zu kurz gekommen sei.

Meyer kritisierte, dass bei der Beurteilung von Härtefällen die individuellen Notlage von Flüchtlingen eine zu geringe Rolle spielten. Zu häufig stehe dagegen die soziale und wirtschaftliche Integration der Flüchtlinge im Vordergrund. Die Kommission brauche klarere Kriterien. Sie sei eine Härtefall- und keine Einwanderungskommission.

Niedersachsen hatte als eines der letzten Bundesländer unter anderem auf Druck der Kirchen 1996 eine Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet. Aus den Reihen der Kommission sind seitdem immer wieder die hohen Hürden für die Annahme von Härtefällen kritisiert worden.

Bei den Kirchen herrsche Besorgnis darüber, dass humanitäre Gründe zu kurz kämen, sagte der Vorsitzende des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Bischof Friedrich Weber, am Mittwoch. Der braunschweigische Landesbischof kündigte Gespräche mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) über die Asylpolitik an.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten am Mittwoch die Landesregierung für ihren Umgang mit der Kommission. "Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufgedrängt, der sich nur an Leistung und Wirtschaftlichkeit orientiert", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat. Es sei bezeichnend, dass zunehmend Mitglieder der Kommission eine solche Politik nicht weiter verantworten wollten.

Die Vorsitzende der Härtefallkommission, Tina-Angela Lindner aus dem Innenministerium in Hannover, kündigte die nächste turnusmäßige Sitzung für den Monat November an. Der derzeitige Streit wird aus ihrer Sicht "aufgebauscht".

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29.9.2010