Diakonische Werke kritisieren Neuberechnung von Hartz-IV

Nachricht 27. September 2010

Hannover (epd). Die Pläne der Koalition zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sind in Niedersachsen und Bremen auf scharfe Kritik der Diakonischen Werke gestoßen. Von Armut betroffene Menschen blieben weiterhin benachteiligt, sagte der hannoversche Diakoniedirektor Christoph Künkel am Montag dem epd in Hannover. "Unsere Erfahrungen in der Beratung zeigen, dass die pauschalierten Annahmen in keiner Weise ausreichen."

Auch Bremens Landesdiakoniepfarrer Michael Schmidt bezeichnete die Entscheidung der Koalition zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als "absolut unsozial, eine großangelegte Mogelpackung". Mit ihren Beschlüssen mache die Bundesregierung Sozialpolitik nach Kassenlage. "Sie geht bei der Berechnung von einem Satz aus und definiert den Bedarf so, dass er dazu passt." Das aber sei nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hatte im Februar gefordert, die Regelsätze transparent zu organisieren.

Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene im nächsten Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Die Regelsätze für Kinder von 215, 251 und 287 Euro im Monat bleiben unverändert. Das Kabinett will am 20. Oktober über das Gesetz entscheiden.

Künkel sagte, es sei fraglich, ob die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nach einer sach- und realitätsgerechten Ermittlung der Regelsätze erfüllt würden. Auch arme Menschen hätten ein Recht auf gelegentliche Annehmlichkeiten, kritisierte er zudem die geplante Kürzung der Zuwendungen für Tabak und Alkohol. "Wie muss sich ein Arbeitsloser fühlen, wenn er nach dem Fußballtraining mit seinen Freunden kein Bier mehr trinken kann?"

Schmidt verwies besonders auf eine soziale Schieflage. Während Arme mit wenigen Eurobeträgen abgespeist würden, bekämen Banker in staatlich gestützten Geldhäusern Boni in Millionenhöhe. Der Oldenburger Diakonie-Sprecher Frerk Hinrichs sagte, mit der Minimalerhöhung der Regelsätze um fünf Euro könnten Niedrigverdienende ihr Leben praktisch nur durch Hilfsangebote von Wohlfahrtsverbänden meistern. Es sei zu befürchten, dass Suppenküchen zum Normalfall würden und Bürgerhilfe an die Stelle von staatlicher Hilfe trete. "Der Effekt ist, dass die soziale Teilung in Deutschland weiter verstärkt wird."

Auch die Braunschweiger Diakonie lehnt die neue Berechnung ab. Direktor Lothar Stempin sagte, es sei problematisch, dass die Berechnungsgrundlage verändert worden sei. Bei der statistischen Ermittlung des Existenzminimums sei man bisher vom Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung ausgegangen. Jetzt würden nur noch die unteren 15 Prozent in die Berechnung einbezogen.

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, in der 22 Organisationen zusammengeschlossen sind, teilte mit, sie habe im Vorfeld "konstruktive und sozial gerechte Vorschläge zur Neugestaltung und Finanzierung der Regelsätze unterbreitet". Sie sollten nicht unter 400 Euro liegen und hätten unter anderem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden können.

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27.9.2010