Evangelische Kirche kündigt Überprüfung der neuen Hartz-IV-Sätze an

Nachricht 27. September 2010

Hannover (epd). Die angekündigte Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bedarf aus der Sicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Diakonie einer genauen Überprüfung. "Dass die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nach der Deutung der Bundesregierung eine Erhöhung der Sätze um nur fünf Euro und angeblich sogar eine Kürzung der Sätze für Kinder nahelege, ist sehr verwunderlich", erklärte der amtierende EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider am Montag in Hannover.



Grundsätzlich sei es aber zu begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzlich Sachleistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien zur Verfügung stellen wolle, erklärte Schneider. Es bleibe ein dringendes Anliegen, die Situation von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu verbessern. Dazu sei es wichtig, dass die Sachleistungen für Kinder zeitgleich mit der Anpassung der Regelsätze zum Tragen kommen. Kinder dürften durch die Form der Leistungen nicht diskriminiert oder stigmatisiert werden.



Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene im nächsten Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Die Regelsätze für Kinder von 215, 251 und 287 Euro im Monat bleiben unverändert. Das Kabinett will am 20. Oktober über das Gesetz entscheiden.



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27.9.2010





Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze



Berlin, 27. September 2010



Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro auf 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. "Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen", sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD.



Der Verdacht liege nahe, dass die Bedarfe aus politischen Gründen kleingerechnet worden seinen. So habe man die Bezugsgruppe in der Einkommens und Verbraucherstichprobe nach unten definiert. Bisher habe man sich bei der Berechnung nach dem Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Haushalte gerichtet. Bei der Berechnung für kinderlose Erwachsene fänden nun nur noch die untersten 15 Prozent Beachtung.



Auch andere Berechnungsgrundlagen müssen nach Ansicht der Diakonie in Frage gestellt werden. Im Gesetzentwurf wurden knapp 20 Euro für Alkohol oder Tabak herausgerechnet. Das trifft aber auch die, die nicht rauchen und keinen Alkohol trinken. "Unter diesem populistischen Rechentrick leiden vor allem die Kinder. Diese 20 Euro fehlen jetzt im Gesamtbedarf, zum Beispiel für gesunde Lebensmittel oder warme Kleidung", erklärt Griese.

Erschreckend sei auch, dass trotz des Karlsruher Urteils der besondere Bildungsbedarf von Kindern bei den Kinderregelsätzen nicht berücksichtigt wurde. Weder sei der Kinderregelsatz erhöht worden, noch liege hier ein bis Januar 2011 umsetzbares Konzept der Regierung vor. Für Bildung seien für die Null- bis Sechsjährigen 0,98 Euro, für die Sieben- bis 14jährigen 1,16 Euro und für die 15- bis 18jährigen 0,29 Euro vorgesehen. "Die Statistik ist nicht lebensnah und bildet nicht ab, dass schon jetzt im unteren Einkommensbereich das Nötigste für Kinder fehlt. Statt einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung und Teilhabe zu schaffen, soll es jetzt Gutscheine geben, die Hartz-IV-Kinder deutlich als arm und ausgegrenzt markieren" so Griese.



"Zusammen mit der Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängern und den Kürzungen bei den beruflichen Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose werden die betroffenen Menschen weiter massiv sozial benachteiligt. Die Diakonie fordert daher eine Korrektur der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder", betont Griese.



Der geringen Regelsatzerhöhung und den bisher veranschlagten 620 Millionen Euro für Teilhabeleistungen in diesem Jahr stehen Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen von 4,5 Milliarden Euro, durch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge von 7,2 Milliarden Euro und beim Elterngeld von 2,4 Milliarden Euro bis 2014 gegenüber. Griese: "Das heißt im Klartext: die Bedarfe werden nicht gedeckt, und es wird auch immer schwieriger, aus der Grundsicherung wieder herauszukommen, weil die Hilfen zur Eingliederung zusammengestrichen werden."



Hintergrund ist, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nur geringfügig um fünf Euro auf 364 Euro pro Monat steigen sollen. Die Regelsätze für Kinder werden gar nicht angehoben, sondern bleiben bei der jetzigen Höhe von 215, 251 und 287 Euro. Für die Teilhabe von Kindern an Bildung will die Bundesregierung rund 620 Millionen Euro mehr an Sachleistungen bezahlen.


Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin

Pressestelle, Zentrum Kommunikation

Diakonisches Werk der EKD e.V.

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