Drogenbeauftragte fordert Suchtprävention für Automatenspiele / Diakonie begrüßt Glücksspiel-Urteil des EU-Gerichtshofes

Nachricht 09. September 2010

Osnabrück/Hannover (epd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will die Suchtprävention auch auf das gewerbliche Automatenspiel ausweiten lassen. Der Europäische Gerichtshof habe den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag zu Recht kritisiert, sagte Dyckmans in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die Osnabrücker Diakonie hat das am Mittwoch veröffentlichte Glücksspielurteil gegrüßt.

Weder das Automatenspiel noch die ebenso hochriskanten Sportwetten und Glücksspiele im Internet würden im Vertrag berücksichtigt, hieß es in der Stellungnahme: "Die Juristen teilen unsere Kritik, dass das staatliche Monopol wesentliche Bereiche des Glücksspiels unbehelligt lässt und sogar Werbung für staatliche Angebote erlaubt." Der Gerichtshof hatte argumentiert, ein staatliches Wettmonopol sei nur gerechtfertigt, wenn es die Gefahren des Glücksspiels konsequent bekämpfe. Dies sei in Deutschland nicht der Fall.

In Spielhallen und Gaststätten gebe es ein hohes Suchtpotenzial, argumentierte auch Dyckmans. Dennoch könnten sich suchtkranke Spieler dort bislang zu ihrem eigenen Schutz nicht sperren lassen. Ziel müsse es deshalb sein, für alle Arten von Glücksspiel einen durchgehend hohen Spielerschutz zu garantieren, "um Spielsucht effektiv vorzubeugen und zu verhindern".

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), sagte dem Blatt, die Länder wollten das staatliche Wettmonopol erhalten und bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag vorlegen.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach auf NDR-Info-Radio sich dafür aus, die Suchtprävention auch auf das Automatenspiel auszuweiten. Gleichzeitig müssten aber die Einnahmen aus dem Glücksspiel für den Staat gesichert werden: "Gerade Sportwohlfahrtsverbände und andere Bereiche haben davon profitiert und das kann man aus dem allgemeinen Haushalt sicherlich nicht finanzieren." Schünemann geht davon aus, dass der Staat künftig auf Werbung für Glücksspiele verzichten muss.

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