Bundeswehr-Reformpläne beschäftigen auch die Kirchen

Nachricht 24. August 2010

Von Rainer Clos (epd)

Hannover/Frankfurt a.M. (epd). Mit den Reformplänen für die Bundeswehr werden sich auch die beiden Kirchen beschäftigen. Denn kirchliche Diakonie und Caritas sind unmittelbar betroffen von allen Überlegungen, gehören sie doch zu den wichtigsten Trägern des Zivildienstes, der bei einer Aussetzung der Wehrpflicht entfallen würde. Von den knapp 38.000 Zivildienststellen, die es Anfang August gab, entfielen rund 7.800 auf das Diakonische Werk und 6.000 auf den Deutschen Caritasverband. An den Fragen der Konversion des Zivildienstes in einen Freiwilligendienst und dessen Finanzierung haben die Einrichtungen ein vitales Interesse.

Amtierende Bischöfe vermeiden es bisher, sich zu den Reformplänen entschieden zu äußern, die auch in den verschiedenen politischen Lagern kontrovers diskutiert werden. Mit dezidierten Positionen meldeten sich jedoch zwei ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Wort. "Ich finde das einsichtig und notwendig", sagte die frühere Ratsvorsitzende Margot Käßmann zu den Plänen für einen freiwilligen Wehrdienst, den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisiert. Die Zukunft liege in der Freiwilligkeit, ist Käßmann überzeugt, die auch Präsidentin der Interessenvertretung der Kriegsdienstverweigerer ist.

Auch Wolfgang Huber, bis 2009 Spitzenrepräsentant der evangelischen Kirche, sieht gute Gründe, die Wehrpflicht abzuschaffen. Eine Freiwilligen- und Berufsarmee könne dazu beitragen, freiwilliges Engagement umfassend zu fördern, argumentiert der renommierte Sozialethiker. Das Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht böte eine Gelegenheit, das freiwillige Engagement für das Gemeinwohl zu stärken. Huber empfiehlt, bei der anstehenden Strukturveränderung müssten die sozialen Aufgaben ebenso berücksichtigt werden wie die militärischen.

"Der freiwillige Einsatz für den Frieden, für Hilfsbedürftige und für die Bewahrung der Natur ist schon lange ein zentraler Gedanke der christlichen Friedensethik", sagte Huber dem epd. Er erinnert daran, dass sich die Kirche schon seit dem Aufbau der Bundeswehr für die Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen starkgemacht hat. Aus Sicht der Kirche liegt auch dem Dienst mit der Waffe, wenn er richtig verstanden wird, eine Gewissensentscheidung zugrunde. Huber hatte bereits Anfang der 90er Jahre in seinem Buch "Die tägliche Gewalt" einen Übergang auf eine Freiwilligen- und Berufsarmee vorgeschlagen.

In der EKD haben sich die Leitungsgremien in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Wehrform befasst - allerdings ohne eindeutiges Ja oder Nein zur Wehrpflicht. Zuletzt äußerte sich die EKD dazu in der Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" von 2007. Eine Beibehaltung der Wehrpflicht setzte voraus, dass es Wehrgerechtigkeit gibt und die Wehrpflichtigen durch die Gestaltung des Dienstes den Eindruck haben, gebraucht zu werden. Beides sei entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz der Wehrpflicht, die mit einem tiefen Eingriff in die Grundfreiheiten der Bürger verbunden sei.

Ähnlich argumentiert die katholische Deutsche Bischofskonferenz in der Stellungnahme "Gerechter Friede" aus dem Jahr 2000: Die Wehrpflicht sei ein Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte junger Männer und bedürfe einer konkreten Begründung. Auch dürfe sie nur so lange beibehalten werden, wie dies für die Erfüllung der Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung notwendig sei.

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24.8.10