Sachleistungen statt mehr Geld für Hartz-IV-Kinder - Niedersachsens Sozialministerin Özkan für Praxistest der Bildungs-Chipkarten offen

Nachricht 20. August 2010

Berlin/Hannover (epd). Der Bildungsbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Familien soll künftig über Sachleistungen und nicht über höhere Geldzahlungen gedeckt werden. Darauf verständigten sich Bund, Länder und Kommunen bei einem Treffen am Freitag in Berlin. In dem Gespräch gingen die Meinungen über den Sinn von Bildungs-Chipkarten allerdings weit auseinander. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach dem Gespräch zufrieden über die große Mehrheit für Sachleistungen. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) sagte, ihr Bundesland sei für Praxistests mit Bildungs-Chipkarten offen.



Von der Leyen will bis Mitte nächsten Jahres elektronische Bildungs-Chipkarten für Hartz-IV-Kinder in Modellregionen einführen. Sie will Ende September einen Referentenentwurf vorlegen. Ihr geplantes "Bildungspaket" sieht vor, dass künftig die Jobcenter Ausgaben für Nachhilfeunterricht oder die Mitgliedschaft in Vereinen übernehmen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom Februar. Bei Kindern müssen dem Urteil zufolge Ausgaben für Bildung stärker berücksichtigt werden. Von der Leyen will langfristig eine Bildungskarte für alle Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen einführen.



Özkan betonte, auch die Städte und Gemeinden müssten bei der Umsetzung mit ins Boot geholt werden. "Es geht um die Praktikabilität eines Angebots, das den Familien eine wirkliche Hilfe sein soll." Alle Kinder und Jugendlichen müssten unabhängig von Geldbeutel der Eltern gutes Rüstzeug erhalten: "Wenn Kinder in Vereinen aktiv sind und kulturell teilhaben, ist das eine Bereicherung für unsere Gesellschaft von heute und morgen."



Der Bildungsbedarf der Kinder müsse besser als bisher eingelöst werden, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte. Sie verwies auf lokale Bildungsbündnisse, für die der Bund mit den Ländern in 40 Regionen ein Konzept erarbeitet. Sie werde darauf drängen, dass die Bildungsbündnisse vor allem auf die Gruppe der benachteiligten Kinder zugespitzt würden, sagte Schavan.



Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) blieb bei ihrer Ablehnung der Bildungs-Chipkarte. Chipkarten seien letztlich nur ein anderes Zahlungsmittel. Bessere Dienstleistungen oder kostenloses Mittagessen in der Schule halte sie für sinnvoller.



Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sprach nach dem Treffen von "Entwarnung für die Kommunen". Es sei deutlich geworden, dass die Kommunen weder mit zusätzliche finanziellen Belastungen rechnen müssten, noch neue Strukturen errichtet würden. "Es wird kein Bundesjugendamt geben", sagte Articus. Die Runde habe sich darauf verständigt zu prüfen, ob eine Chipkarte das geeignete Instrument zur Umsetzung des Hartz-IV-Urteils sei. Nach seinem Eindruck überwog in der Runde die Zustimmung zur Chipkarte.



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20.8.10