Rund 1.200 Menschen protestieren in Bad Nenndorf gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten

Nachricht 14. August 2010

Bad Nenndorf/Kr. Schaumburg (epd). Mehr als 1.200 Menschen haben am Samstagvormittag nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bad Nenndorf gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis protestiert. Für den Nachmittag wurden etwa 1.000 Rechtsextremisten in dem Kurort bei Hannover erwartet. In einem ökumenischen Gottesdienst sagte der leitende evangelische Theologe Andreas Kühne-Glaser, Bad Nenndorf sei ein durch die Rechtsextremen gebeutelter Ort: "Bei aller Wut im Bauch, die auch ich empfinde, darf der Hass aber nicht mein Handeln bewegen."

Die Kundgebung des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" war erst am Freitagabend in einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg genehmigt worden. Es gab einer Beschwerde des DGB gegen ein zuvor vom Verwaltungsgericht Hannover verhängtes Demonstrationsverbot teilweise statt. Das Bündnis durfte sich zu einer Kundgebung treffen, aber nicht in einer Demonstration durch den Ort ziehen.

Der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller nannte die Umstände, unter denen die Kundgebung stattfand "skandalös": "Kirchenverbände und Gewerkschaften werden behandelt wie die Aussätzigen." Er kündigte an, dass sich das Bündnis auch weiter für ein Verbot der rechtsextremen Aufmärsche einsetzen werde.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Gegendemonstration am Donnerstag verboten. Zur Begründung hieß es, die Einsatzkräfte der Polizei reichten nur für eine Kundgebung aus und die Rechten hätten ihre Veranstaltung zuerst beantragt. Die Neonazis haben bis 2030 einen "Trauermarsch" zum ehemaligen britischen Militärgefängnis Wincklerbad im Ort angemeldet.

Die Grünen im Bundestag begrüßten am Samstag die Entscheidung des Lüneburger Gerichts. "Es wäre den Bürgern nicht zuzumuten gewesen, den von den Nazis für die nächsten Jahrzehnte angemeldeten Aufmärschen jeweils tatenlos zusehen zu müssen", hieß es in einer Erklärung. Eine solche Entscheidung hätte das Vertrauen der Menschen in den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig beschädigt." Gegen das Verbot der Gegendemonstration hatte es am Freitag massive Kritik von Politikern, Parteien und Kirchen gegeben. Unter anderen hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) protestiert.

Im Wincklerbad, das heute von der Kurverwaltung genutzt wird, befand sich von 1945 bis 1947 ein britisches Militärgefängnis für Nazis. Dort sollen Gefangene auch gefoltert worden sein. Diese Misshandlungen sind dem DGB zufolge damals umgehend geahndet und von der Öffentlichkeit in Großbritannien verurteilt worden.

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14.8.10