DGB darf gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf demonstrieren

Nachricht 13. August 2010

Lüneburg/Bad Nenndorf (epd). Das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" darf an diesem Sonnabend gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen in dem Kurort bei Hannover demonstrieren. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab am Freitagabend bekannt, dass der DGB mit seiner Beschwerde gegen ein Demonstrationsverbot einen Teilerfolg errungen habe. Der Gewerkschaftsbund dürfe seine Versammlung abhalten, der Landkreis Schaumburg müsse einen konkreten Ort dafür bestimmen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am Donnerstag die Demonstration der Neonazis genehmigt, die Gegendemonstration des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" jedoch untersagt. Zur Begründung hieß es, dass es einen polizeilichen Notstand gäbe und mit zu vielen gewalttätigen Teilnehmern aus dem linksextremen Spektrum zu rechnen sei. Zudem hätten die Rechten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet. Damit hob das Gericht teilweise ein Verbot des Landkreises auf, der am Mittwoch beide Veranstaltungen untersagt hatte.

Die Neonazis haben bis 2030 einen "Trauermarsch" zum ehemaligen britischen Militärgefängnis Wincklerbad in Bad Nenndorf angemeldet. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts reichte der DGB am Freitagmorgen gegen das Demonstrationsverbot einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht ein. Einen zweiten Eilantrag, den der Landkreis Schaumburg einreichte, lehnte das Lüneburger Gericht jedoch ab. Der Landkreis hatte gefordert, auch den rechtsextremen Aufmarsch zu verbieten. Diese Demonstration dürfe ebenfalls auf einer eingeschränkten Route stattfinden, hieß es in der Erklärung von Freitagabend.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte es am Freitag massive Kritik von Politikern, Parteien und Kirchen gegeben. Unter anderen hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) protestiert.

Im Wincklerbad, das heute von der Kurverwaltung genutzt wird, befand sich von 1945 bis 1947 ein britisches Militärgefängnis für Nazis. Dort sollen Gefangene auch gefoltert worden sein. Diese Misshandlungen sind dem DGB zufolge damals umgehend geahndet und von der Öffentlichkeit in Großbritannien verurteilt worden.

In einer ersten Reaktion rief der DGB am Freitagabend alle Nazigegner dazu auf, kurzfristig nach Bad Nenndorf zu kommen. Dem Bündnis sei zwischen neun Uhr und elf Uhr eine Kundgebung gestattet worden: "Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig ist, jetzt kommt es erst recht darauf an," sagte DGB-Chef Sebastian Wertmüller.

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13.8.10