Kirche und DGB empört über Urteil zu Demonstrationen in Bad Nenndorf

Nachricht 13. August 2010

Hannover/Bad Nenndorf (epd). Die hannoversche Landeskirche und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zum Aufmarsch Rechtsextremer in Bad Nenndorf scharf kritisiert. "Sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Kräfte, die sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis mit friedlichen Mitteln wehren", sagte der stellvertretende Landesbischof der evangelischen Landeskirche, Hans-Hermann Jantzen, am Freitag in Hannover.

Der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller bezeichnete den Beschluss als "schallende Ohrfeige für das bürgerliche Bündnis in Bad Nenndorf". Jahrelang habe das Bündnis friedlich demonstriert, und es rufe nicht zu Gewalt auf. Ein Verbot der Gegendemonstration könne gewalttätige Ausschreitungen durch Linksextreme provozieren. Die Gewerkschaft habe gegen das Verbot bereits einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Wertmüller kündigte an, im Zweifel vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag die Demonstration der Neonazis an diesem Sonnabend genehmigt, die Gegendemonstration des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" jedoch untersagt. Es hob damit teilweise ein Verbot des Landkreises Schaumburg auf, der am Mittwoch beide Veranstaltungen verboten hatte.

Die Neonazis haben bis 2030 einen "Trauermarsch" zum ehemaligen britischen Militärgefängnis Wincklerbad in Bad Nenndorf angemeldet. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts arbeite der Landkreis nun an einem Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht, um den rechtsextremen Aufmarsch zu verhindern, sagte Ordnungsdezernentin Ursula Müller-Krahtz in Stadthagen dem epd.

Auch der Friedensbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, Pastor Klaus Burckhardt, reagierte empört auf das Urteil. Damit würden falsche Zeichen gegen die NS-Geschichtsklitterung durch rechtsextreme Gruppen gesetzt. Mehr denn je seien Kirche und Gesellschaft gefordert, deutliche Zeichen dagegen zu setzen: "Wo die Mitte schweigt, wachsen die Extreme." Burckhardt rief dazu auf, an den gewaltfreien Protesten der Kirchen an diesem Freitagabend und am Samstagmorgen teilzunehmen.

Im Wincklerbad, das heute von der Kurverwaltung genutzt wird, befand sich von 1945 bis 1947 ein britisches Militärgefängnis für Nazis. Dort sollen Gefangene auch gefoltert worden sein. Diese Misshandlungen sind dem DGB zufolge damals umgehend geahndet und von der Öffentlichkeit in Großbritannien verurteilt worden.

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13.8.10